Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

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I. Köhler.

Verlegt; ja, sie würde noch schlimmer: sonst weiß doch die Hinterlegungs-
behörde, daß die einfache Rücknahme statthaft ist und daß man das
Depot zurückzugeben hat; jetzt aber müßte die Hinterlegungsbehörde
prüfen, ob die beim Rücknahmeverzicht gesetzte Suspensiv- oder Reso-
lutivbedingung eingetreten ist: je nachdem wäre der Schuldner rück-
nahmeberechtigt oder nicht; das würde die Behörde in die größte
Ungewißheit stoßen und ihr ein Prüfungsgeschäft auferlegen, für
das ihr jedes genügende Hilfsmaterial gebricht. Uebrigens ist auch
aus § 378 zu sehen, daß ein Rücknahmeverzicht nur ein Definitivum
sein kann, denn durch den Ausschluß des Rücknahmerechts soll der
Effekt der Zahlung bewirkt werden, und Zahlung will Definitivum:
Zahlung ist Friede.
Soweit der Rücknahmeverzicht. Außerdem ist die Traditions-
ofierte festgelegt und dem Widerruf entzogen, wenn ein rechtskräftiges
Urtheil die Hinterlegung bestätigt (§ 376, 3).
Damit verhält es sich, wie folgt: ein Urtheil, das die Hinter-
legung als wirksam geschehen erklärt, erklärt damit die Forderung als
getilgt; das Urtheil schafft ein Definitivum, welches mit der Rück-
nahme und dem Wiederaufleben der Obligation unverträglich ist; ein
Urtheil in der Art: die Hinterlegung ist erfolgt, also mit tilgender
Wirkung, aber unter Vorbehalt des Wiederauflebens der Obligation,
— würde der Bestimmung des Urtheils widersprechen. Auch hier hat
das Urtheil nicht die Wirkung, die Tradition zu vervollständigen und
den Gläubiger zum Eigenthümer zu machen, sondern die Traditions-
offerte festzunageln und sie der Disposition des Schuldners zu entziehen.
Das Gesagte gilt von jedem rechtskräftigen Urtheil, welches für
uns ro8 judicata macht; es gilt auch von einem für uns maß-
gebenden ausländischen Urtheil, es gilt auch von einem Schiedsspruch;
und zwar ist hier Folgendes zu beachten:
Die Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn eine Entscheidung als
Schiedsspruch mit rc8 judicata gefällt ist. Nimmt daher der Schuldner
jetzt zurück, so begeht er ein Unrecht gegen den Gläubiger und muß
dafür aufkommen; die Hinterlegungsbehörde allerdings ist dem Gläubiger
gegenüber frei, wenn sie zurückgiebt, ehe ihr ein rechtskräftiges Gerichts-
urtheil vorgelegt wird, also ein Vollstreckungsurtheil oder ein die rc8
judicata bestätigendes Feststellungsurtheil; und so kann sie auch bei
ausländischen Urtheilen ein Vollstreckungsurtheil oder ein dem Voll-

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