Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

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Th. Wolfs.

die Veräußerung seines Geschäfts seiner Verpflichtungen gegen den
Beklagten nicht entziehen und bleibt daher für die Kosten des von ihm
begonnenen Rechtsstreits verantwortlich, aber diese Erwägung hindert
den Eintritt des Successors in den Prozeß nicht. Dieser und der
ursprüngliche Kläger bilden vielmehr nunmehr die Partei des Klägers,
der ursprüngliche Kläger aber nur hinsichtlich der Prozeßkosten und
insoweit, als er seinem Rechtsnachfolger regreßpflichtig ist. (Der § 236
C. P.O. kommt hierbei nicht zur Anwendung, weil das Gewerbe, mit
welchem der Unterlassungsanspruch verbunden ist, nicht die im Streit
befangene Sache ist, von welcher der § 236 handelt.) In gleicher
Weise treten im Fall der Universalsuccession der Gesammtrechtsnach-
folger hinsichtlich der Prozeßkosten und der Singularsuccessor (z. B.
der Legatar) in materieller Beziehung in den Prozeß ein. Ist der
Unterlassungsanspruch bei der Uebertragung des Geschäfts Vorbehalten,
so geht er verloren, der Vorbehalt hat daher einerseits die Folge, daß
der Geschäftsnachfolger die Klage nicht anstellen und in den schon er-
hobenen Rechtsstreit nicht eintreten, der Rechtsvorgänger aber den an-
gestellten Prozeß nur noch wegen der Kosten fortsetzen kann.
Da der Unterlassungsanspruch kein selbständiges, übertragbares
Vermögensrecht ist, unterliegt er der Zwangsvollstreckung nicht. Des-
halb kann er, losgetrennt von dem Gewerbe, nach § 1 Abs. 1 der
Konkursordnung auch nicht zur Konkursmasse gehören. Setzt der
Konkursverwalter jedoch das Gewerbe fort, und dies kann er, da der
Kridar Eigenthümer der Konkursmasse bleibt, nur als gesetzlicher Vertreter
des Gemeinschuldners thun, so tritt er in vollem Umfange in den Prozeß
ein, wie er dann auch wegen der vor oder nach der Eröffnung des
Verfahrens gemachten Reklame die Unterlassungsklage erheben kann.
Führt er das Geschäft nicht fort, so kommt der § 8 der Konkurs-
ordnung zur Anwendung, doch kann der Kridar den Prozeß für sich
nur fortsetzen, wenn das Geschäft von ihm oder dem Verwalter fort-
geführt wird, da ihm sonst die Aktivlegitimation fehlt. —
Während die Schadensklage auf Seiten des Beklagten nündestens
ein Verschulden voraussetzt, ist die Unterlassungsklage zulässig, auch
wenn der Beklagte ohne jedes Verschulden gehandelt hat. Denn grade
weil in dem, die Schadensklage behandelnden, zweiten Absatz des § 1
besonders hervorgehoben ist, daß der Beklagte zum Schadensersatz nur
verpflichtet ist, wenn er die Unrichtigkeit der Reklame kannte oder

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