Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

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I. Köhler.

Ein 3. Fall ist gegeben, wenn nicht die Annahmethätigkeit des
Gläubigers, aber das Angebot des Schuldners unmöglich ist. Das
wird zwar oft Hand in Hand gehen, aber nicht immer. Schon vorhin
haben wir einen Fall gezeigt, wo sich beides zweit. Ein anderer Fall,
nach der entgegengesetzten Seite, ergiebt sich bei Inhaber- und Ordre-
papieren: der Inhaber kann jederzeit durch Präsentation des Papiers
die Annahmemöglichkeit herbeiführen, d. h. es herbeisühren, daß ihm
mit Tilgungswirkung gezahlt werden kann; der Schuldner ist aber
vor der Präsentation in der Angebotsunmöglichkeit, denn er kann nur
dem anbieten, dem er zahlen kann; zahlen aber kann er nur dem Präsen-
tanten des Papiers, und dieser wird durch die Präsentation, d. h. durch
einen zukünftigen unsicheren Umstand bestimmt.
Allerdings ist hier meist schon an und für sich die Nothwendigkeit
des Angebots ausgeschlossen, des Realangebots, weil der Gläubiger
durch Präsentation die Leistung ermöglichen muß, des Verbalangebots,
weil die Präsentation zu einer bestimmten Kalenderzeit erfolgen soll.
Allein das ist nicht überall der Fall. Man denke an einen Sichtwechsel,
der ja nach den Bestimmungen unseres Wechselrechts innerhalb 2 Jahren
jederzeit (durch Vorlegung) fällig werden kann, jedenfalls aber mit Ablauf
der 2 Jahre fällig wird. Auch hier darf der Acceptant zur Hinterlegung
schreiten, a. 40 Wechsel-Ordnung, sobald der Wechsel als fällig gilt.
Soeben wurde der Fall angedeutet, daß bei Unmöglichkeit der Annahme
zugleich eine objektive Unmöglichkeit der Leistung vorliegen kann, so beim
Dienst- und Werkvertrag, so wenn eine Leistung in der Fabrik und
mit Hülfe der Fabrikeinrichtungen geschehen soll und die Fabrik abbrennt:
der Gläubiger ist in der Unmöglichkeit, die Fabrikeinrichtungen zu liefern
— der Arbeiter ist aber auch in der objektiven Unmöglichkeit, seine
vertragsmäßige Arbeit zu leisten, denn seine vertragsmäßige Arbeit ist eine
durch die Fabrik individualisirte Thätigkeit. Hierbei muß dem Einwurfe
entgegnet werden, als ob ein solcher Annahmeverzug dem § 297 B. G.B.
widerspräche, sofern der Gläubiger nicht in Annahmeverzug sein könne,
wenn aus Seiten des Schuldners die (objektive oder subjektive) Unmög-
lichkeit der Leistung vorliege. Dies ist zwar in sonstigen Fällen zutreffend,
hier aber nicht: der Gläubiger kann dem Schuldner die Unmöglichkeit
nicht entgegenhalten, die.zuerst ihn und erst per eormsgusim den
Schuldner trifft; wenn Umstände im Bereich seines Annahmewirkens
entstehen und sich in das Bereich des schuldnerischen Leistungswirkens

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