Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

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I. Köhler.

Meine dortige Aufstellung hat manche Anfechtung erfahren.
Der Punkt, in welchem sie kulminirt, ist der, daß es zum Annahme-
verzug einer Verschuldung des Gläubigers nicht bedarf, während die
frühere Ansicht, welche den Annahmeverzug parallel mit dem Leistungs-
verzug behandelte und ihn wie diesen auf Pflichtverletzung basirte, natur-
gemäß zu einem (in verschiedenen Gesetzbüchern angenommenen) entgegen-
gesetzten Resultate führen mußte.
Das Bürgerliche Gesetzbuch hat, und wie ich glaube wesentlich
auf meine Anregung hin, sich der Lehre angeschlosfen, daß ein Ver-
schulden des Gläubigers nicht erforderlich ist, und so lautet der berühmte
tz 293:
„Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm an-
gebotene Leistung nicht annimmt."2)
Ich kann also vom Standpunkte eines gesetzgeberischen Sieges aus
sprechen; die Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches ist um so be-
deutsamer, als sie nicht nur mit der Fassung der meisten bisherigen
Gesetzgebungen im Widerspruch steht, sondern auch mit der Annahme
der Mehrzahl der deutschen Praktiker; ein Umstand, der auch in der
Kritik des Entwurfs zur Geltung kam, glücklicher Weise ohne die Be-
stimmung zu gefährden.
Dieser legislative Sieg kann mich, wie so mancher andere, in der
Ueberzeugung bestärken, daß ich auf der richtigen Bahn war, wenn auch
von theoretischer Seite manches gegen mich eingewendet wurde und
auch die Praxis mir nicht immer beipflichtete; wer die Zukunft der
Gesetzgebung für sich hat, hat die Garantie des richtigen Weges, und
es ist hier einer der Fälle gegeben, wo meine Postulate an die Juris-
prudenz nicht von der Jurisprudenz, aber doch von der Gesetzgebung
erfüllt worden sind; ich erinnere nur an die Lehre von der illoyalen
Konkurrenz und von der Ehemaklergebühr.
Ich könnte mich daher einer Kritik der gegen meine Aufstellung
erhobenen Bedenken entschlagen, wenn es nicht sachgemäß wäre, auch
unter dem Bürgerlichen Gesetzbuch sich stets die legislativen Fragen vor
Augen zu halten.
a) Damit ist das Prinzip deutlicher ausgesprochen, als im Schweizer Ob-
ligat.R. a. 106: „Der Gläubiger kommt in Verzug, nktnn er die Annahme
der gehörig angebotenen Leistung.ungerechtfertigter Weise verweigert".
In die „ungerechtfertigte Weise" kann sich sehr leicht die Culpatheorie einschleichen.

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