Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 13 (1897))

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. Paul Oertmann.

Gewinn (!). Beachtung erfordern die mehrfachen selbständigen Erörterungen,
so S. 266 und die Untersuchungen über das Verhältniß des Wettbewerb-Gesetzes
zum B. G.B., S. 270, 273, die freilich m. E. zu Unrecht einen Widerspruch
zwischen ersterem und dem 8 823 annehmen. Nicht beitreten kann ich auch der
Behauptung S. 331 über die event. Unzulässigkeit der Verwendung des eigenen
Namens, die doch höchstens nach 8 226 B. G.B. rechtswidrig fein kann.
Zweimal^') ist die patentrechtliche Lizenz in der Berichtsperiode be-
handelt, von Klöppel in knapper, von Munk in ausführlicher Weise. Bei jenem
tritt mehr der rechtsvergleichende, bei diesem der dogmatische und rechtspolitische
Gesichtspunkt hervor, ohne doch alleinherrfchend zu sein. Munk's Arbeit als
die bei weitem bedeutendere behandelt den in unserer Doktrin noch immer nicht
entsprechend gewürdigten Gegenstand in wenn auch nicht abschließender, so doch
entschieden fruchtbarer und befriedigender Weise, zu rühmen sind auch die flotte,
gefällige Schreibart und die Schärfe der gut durchgeführten Disposition. Wenn
er einerseits unter starker Verwerthung der Judikatur den für den Praktiker
bedeutsamsten Fragen besondere Aufmerksamkeit widmet, vernachlässigt Munk
doch auch andererseits dabei die prinzipielle Seite nicht. Freilich hätte hier bis-
weilen mehr geschehen können — die Erörterungen S. 18 über das Wesen der
Lizenz, in der Vsr. ein positives, der Miethe, dem Aufführungs- und Verlags-
recht ähnliches Recht erblickt, sind doch nur aphoristisch vorgetragen.
In ihrer Auffassung von der Wirkung der Lizenz gehen beide Autoren
weit auseinander. Während beide einig darin sind, daß sie gegen den Besteller
und seine Rechtsnachfolger wirke (Munk S. 112, Klöppel S. 32), leugnet
Klöppel S. 32 im Gegensatz zu Munk S. 170 einen Anspruch auch gegen
dritte Störer. Seine Gründe sind schwach — wenn es selbst an blos obli-
gatorischen Rechten Nießbrauch und Pfandrecht giebt, warum nicht auch an dem,
der Dinglichkeit viel näher stehenden „Patente"? — Uebrigens müssen mangels
ausreichender gesetzlicher Regelung für diese und andere Fragen meist innere
Gründe entscheiden, in deren Erörterung namentlich Munk fast überall Be-
friedigendes leistet. Besonders trifft das zu bei den Untersuchungen S. 103 über
die Veräußerlichkeit der Lizenz, die Munk nur gemeinsam mit dem freien Betriebe
zuläßt; auch auf S. 108, 111, 141 ff. (Gewährleistungspflicht des Lizenzgebers)
finden sich lichtvolle Erwägungen. Mit Recht lassen endlich beide Autoren durch
die Nichtigkeitserklärung des Patentes den Anspruch auf die schon verfallenen
Lizenzgebühren nicht von rückwärts zu nichte werden, Munk S. 148/9, Klöppel
S. 41 gegen Köhler und Staub, s. auch Bd. XII S. 290.
Schanze's lesenswerte Untersuchung^") über den Begriff der Erfindung

*') Dr. jur. et phil. Edm. Klöppel, Der Lizenzvertrag. (Ausgew. Leip-
ziger Differt.) Leipzig, Veit 1896. 45 S. Preis M. 1,35. — Advokat Dr. Leo
Munk (Wien), Die patentrechtliche Lizenz. Berlin, Carl Heymanns Verlag
1897. 176 S. Preis M. 3,60.
48) Dr. Schanze, Was sind gewerblich verwendbare Erfindungen? Grün-
hut's Zeiffchr. Bd. XXIII S. 31-80.

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