Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 26 (1905))

Verweigerung der ehelichen Gemeinschaft.

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der Dauer des Verweigerungsrechls ist wegen § 1671 Abs. 2 B.G.B.
m\ Bedeutung, ob die häusliche Gemeinschaft durch Abwesenheit auf-
gehoben wird.
Bloßes Antreten einer Sommerreise seitens beider Gatten nach
getrennten Richtungen hebt nicht ohne weiteres die häusliche Gemein-
schaft auf. J.W. 1902 S. 14 (R.G. vom 18. November 1901).
Ob unfreiwillige Abwesenheit wegen Einsperrung in ein Gefängnis
oder eine Irrenanstalt die häusliche Gemeinschaft aufhebt, ist nicht
unbestritten. Schlechtweg verneint wird sie R. d. O.L.G. Bd. 4 S. 338
und Bd. 6 S. 399 (hier werden ausdrücklich „vorsätzliche Handlungen",
welche auf die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft gerichtet sind,
verlangt).
Grundlegend aber wurde das mit eingehender Begründung ver-
sehene Urteil des Reichsgerichts IV. Z.S. vom 22. Januar 1903 in
R.G. Bd. 53 S. 337 ff.
Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft im Sinne des § 1571
Abs. 2 B.G.B. wird danach bewirkt durch eine Abwesenheit aus der
Ehewohnung, die außerhalb des gewöhnlichen und natürlichen Laufs
der Dinge, insbesondere außerhalb der Anforderungen der Berufs- oder
sonstigen Geschäfte des abwesenden Gatten erfolgt, mag die Abwesenheit
auf seinem freien Entschlüsse beruhen, oder infolge äußeren Zwanges
stattfinden, in letzterem Falle nur vorausgesetzt, daß sie nicht unter
Umständen erfolgt, namentlich was die Veranlassung, die Art und
Weise der Ausführung und die Dauer betrifft, die sie zur Herbeiführung
einer wirklichen Lösung der häuslichen Gemeinschaft im einzelnen Falle
nicht geeignet erscheinen lassen.
Dieser Entscheidung folgen mit Recht die neueren Kommentare
wie Opet, Familienrecht S. 395 und Staudinger, Familienrecht,
2. Aufl., Bd. 4 S. 545, der auch hier die Literatur am ausführlichsten
verzeichnet und weitere Entscheidungen des Reichsgerichts in J.W. 1903
Beil. S. 112 und Recht 1903 S. 340.
2. Die Haushaltungsgemeinschaft.
Sie ist zwar nicht für das Verweigerungsrecht, wohl aber die
praktisch bedeutsamste. Sie bezweckt die Befriedigung der Bedürfnisse
nach Wohnung, Nahrung, Kleidung, Licht, Wärme usw. durch gemein-
same Einrichtungen, umfaßt also die häusliche Gemeinschaft in der
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