Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 26 (1905))

Paul Wetzel, Verweigerung der ehelichen Gemeinschaft. 55
Fällen zugelassen, in denen den Ehegatten die Fortsetzung der Ehe zur
Zeit nicht zugemutet werden kann.
2. Die Scheidung einer Ehe ist ein Schritt von enormer Trag-
weite, sie führt die völlige Umgestaltung der persönlichen und vermögens-
rechtlichen Verhältnisse beider Ehegatten herbei. Darum muß jedem
Ehegatten genügende Zeit gelassen werden, sich einmal die Folgen einer
Scheidung zu überlegen und dann auch sich selbst und den anderen
Ehegatten zu prüfen, ob wirklich eine Trennung der Lebenswege not-
wendig, oder ob eine Einkehr seitens des schuldigen Gatten zu er-
warten ist. Während dieser Zeit der Überlegung, sowie während des
Scheidungsprozesses kann aber mit Rücksicht auf den vorhandenen
Scheidungsgrund und die durch den Prozeß bedingte Erbitterung der
Ehegatten die Fortsetzung der persönlichen Lebensgemeinschaft ebenfalls
nicht verlangt werden. Hier besorgt die Verweigerung der ehelichen
Gemeinschaft die Funktion eines Vor- und Zwischenstadiums des
Scheidungsprozesses. Das B.G.B. hat dieses Vorstadium in un-
beschränkter Ausdehnung zugelassen, aber dem schuldigen Ehegatten
die Möglichkeit gegeben, ihm durch die Aufforderung des § 1571
B.G.B. ein schnelles Ende zu bereiten. Dafür gewährt § 620 Z.P.O.
die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist.
3. In unserem Volksleben gellen Ehegatten, die sich haben scheiden
lassen, als mit einem gewissen Makel behaftet. Die Vermögensverhältnisse
können so liegen, daß der unschuldige Ehegatte durch die Herbeiführung
einer Scheidung und die dadurch bedingte Auseinandersetzung trotz
§ 1478 B.G.B. sich selbst schadet, gesellschaftliche und verwandtschaft-
liche Rücksichten können eine Scheidung verbieten; manche Menschen
sind mit einem solchen Beharrungsvermögen oder Unschlüssigkeit be-
haftet, daß sie sich nie zu einer Scheidung entschließen, und doch auch
nicht zur Fortsetzung der Lebensgemeinschaft verstehen können. Die
katholische Religion, welcher ein beträchtlicher Volksteil huldigt, verbietet
jede Auflösung der Ehe und gestattet nur eine dauernde oder zeitweilige
Trennung der Gatten.
Die Zahl der Ehegatten, die aus den hier angeführten und ver-
wandten Gründen getrennt leben, ist außerordentlich groß. Die Ver-
weigerung der ehelichen Gemeinschaft dient hier als Ersatz der Scheidung.
Diese Funktion hat das B.G.B. am wenigsten anerkannt und aus-
gestaltet, obgleich in manchen Punkten eine besondere Ausgestaltung

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