Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 26 (1905))

6. Die Verweigerung der ehelichen Gemeinschaft

4.

Die Verweigerung der ehelichen Gemeinschaft.
Von vr. Paul Wetzet, Rechtsanwalt am Gr. Oberlandesgericht Karlsruhe.
I. Kapitel.
Einleitung.
§ i.
Funktionen der Gemeinschaftsverweigerung.
1. Die Ehe zeichnet sich vor allen Rechtsverhältnissen dadurch aus,
daß sie einmal die intimsten und zweitens zugleich die umfassendsten
persönlichen Beziehungen zwischen zwei Menschen verschiedenen Geschlechtes
knüpft. Gleichzeitig aber ist sie nach B.G.B. nur aus wenigen besonders
schweren Gründen und nur im Wege des gerichtlichen Verfahrens auf-
lösbar. Diese drei Eigenschaften der Ehe bedingen die Zulassung einer
Zwischenstufe zwischen der Vollgestalt der Ehe und der Scheidung,
bei welcher die Ehe zwar fortbesteht, aber ihre Beziehungen wesentlich,
und zwar je nach der Sachlage länger oder kürzer, weiter oder enger,
gelockert sind. Die Lockerung ist vor allem notwendig bei den intimsten
Seiten der Ehe, der Pflicht zur Geschlechtsgemeinschaft und häuslichen
Gemeinschaft, überhaupt der Lebensgemeinschaft, dagegen kein erhebliches
Bedürfnis hinsichtlich der vermögensrechtlichen und erbrechtlichen Wir-
kungen der Ehe und bei dem Verhältnis der Gatten zu den Kindern.
Es gibt zahlreiche Fälle, wo den Ehegatten infolge schuldhaften Ver-
haltens des andern Teils oder anderer mißlicher Umstände ein täglicher
persönlicher Verkehr, die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht
zugemutet werden kann, ohne daß einer der Scheidungsgründe vorliegt.
Diese Funktion eines Zwischengliedes zwischen Vollgestalt und
Scheidung der Ehe erfüllt die Verweigerung der ehelichen Gemeinschaft.
Und zwar hat das B.G.B. diese Erwägung in vollem Maße anerkannt
und eine Verweigerung der ehelichen Gemeinschaft unbeschränkt in allen

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