Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 26 (1905))

Aus dem Nachbarrecht.

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zuständigen Behörde wird das Unternehmen in dem von dieser
bestimmten Blatt öffentlich bekannt gemacht mit der Auf-
forderung, etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen
14 Tagen von der Ausgabe des die Bekanntmachung enthaltenden
Blattes, welche nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, bei Vermeidung
ihres Ausschlusses vorzubringen, §17 G.O. Das Verfahren darüber
ist landesrechtlich geordnet. Die auf „Privatrechtlichen Titeln" be-
ruhenden Einwendungen entstammen entweder besonders erworbenen
Rechten oder aus dem im Eigentum enthaltenen allgemeinen, im sog.
Nachbarrecht, begriffenen Rechten (B.G.B. §§ 906 ff.). Nach § 124
des Einsührungsgesetzes zum B.G.B. bleiben die landesgesetzlichen Vor-
schriften, welche das Eigentum an Grundstücken der Nachbarn noch
anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen
unterwerfen, unberührt. „Werden keine Einwendungen vorgebracht, so
hat die Behörde zu prüfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nach-
teile oder Belästigungen für das Publikum herbeiführen könne. Auf
Grund dieser Prüfung, welche sich zugleich auf die Beachtung der
bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften er-
streckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der
sich als nötig ergebenden Bedingungen, zu erteilen" ufw. (§ 18 G.O.).
„Einwendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der
Erledigung derselben die Genehmigung der Anlage abhängig gemacht
wird." Dahin gehören Einwendungen aus Vertrag, letztwilliger Ver-
fügung, Privilegium, Verjährung, nicht aber Nachbarrechte (Reichs-
gerichtsurteil vom 20. Mai 1685). Alle anderen Einwendungen sind
mit den Parteien von der Verwaltungsbehörde zu erörtern. Wer
der Anlage im persönlichen Interesse widerspricht, kann auch aus die von
Amts wegen zu prüfenden Gefahren, Nachteile oder Belästigungen,
welche der Nichtbeachtung von bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen
Vorschriften entspringen könnten, Einreden stützen.
Nur hinzuweisen ist noch auf die Bestimmungen im § 25 G.O.
über Veränderungen in Betriebsstätten, welche nur, sofern sie wesent-
liche sind, einer Genehmigung bedürfen. Bei einem Besitzwechsel ist
eine solche, falls eine Veränderung in Lage oder Beschaffenheit der
Betriebsstätte nicht geplant ist, nicht erfordert.
Von besonderer Bedeutung ist aber der vom Reichstage ein-

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