Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 26 (1905))

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Fritz Paech.

Pfandnexus durch die Vermietererlaubnis bedingt ist, so bedarf es
eben des Nachweises des Bestehens dieser Erlaubnis für den Voll-
streckungsrichter, der sonst in Verletzung des Gesetzes ein unpfändbares
Objekt pfänden würde. Wir meinen daher, daß der Vollstreckungs-
richter diese Tatsachenprüfung vorzunehmen hat wegen der nicht bloß
gesteigerten, sondern ausschlaggebenden Bedeutung der Vermietererlaubnis.
Die bloße Glaubhaftmachung des Vorliegens einer solchen Erlaubnis
würde diesem Zweck nicht entsprechen, noch viel weniger die einseitige
Behauptung des Vorhandenseins der Erlaubnis im Psändungsantrage.
Bezüglich des zu pfändenden Gebrauchsrechts würde dies alles genügen,
denn gepfändet wird ja der „angebliche" Anspruch an den Vermieter
auf Gewährung des Gebrauchs des vermieteten Objekts. Anders hin-
sichtlich der Pfändbarkeit des „angeblichen" Forderungsrechts. Hier
übt der Vollstreckungsrichter eine rechtsuntersuchende Tätigkeit aus,
weswegen ihm der Nachweis der Existenz der Vermietererlaubnis zu
führen ist, widrigenfalls das Pfändungsgesuch von vornherein zurück-
zuweisen sein wird.
Wenden wir uns nun dem Befriedigungsverfahren zu, so ergibt
sich auf den ersten Blick die Unzulässigkeit einer Überweisung an
Zahlungsstatt. Steht dem auch keine ausdrückliche Gesetzesvorschrift
im Wege, wie bei den Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung
körperlicher Sachen, so führt das Fehlen eines Nennwertes bei dem
Gebrauchsgewährungsrecht zu demselben Ergebnis. Ohne Nennwert
keine Überweisung an Zahlungsstatt, deren rechtlichem Charakter als
eines direkten Befriedigungsmittels in solchen: Falle nicht Genüge ge-
schehen könnte.
Bleibt demnach an sich die Möglichkeit der Überweisung des Ge^
brauchsrechts zur Einziehung.
Stehen nun einer derartigen Einziehung Bedenken entgegen?
Denn selbstverständlich kann auch bei entsprechender Anwendung der
„vorstehenden" Bestimmungen (§ 857 Abs. 1 Z.P.O.) eine Überweisung
zur Einziehung nur dann erfolgen, wenn das Gebrauchsrecht ein ein-
ziehbares ist.
Wir glauben die Möglichkeit der Überweisung zur Einziehung
verneinen zu müssen. Die Einziehbarkeit eines Rechtes setzt entweder
eine vermöge dieses Rechtes geschuldete Leistung voraus, die unmittel-
bar auf Geld gerichtet ist, oder zum mindesten die Zulässigkeit einer

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