Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 26 (1905))

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Fritz Paech.

Anders in den Ausnahmefällen, wo die gesetzliche Vorschrift der
Gebrauchsüberlassung kontraktmäßig ausgeschlossen war und dieser
Vertragspassus als ein wirklicher Vertragsbestandteil anzusehen ist.
In diesem Fall greifen die Gaupp-Steinschen Bedenken durch
— aber nicht als Folge der nach § 549 notwendigen Erlaubnis zur
weiteren Gebrauchsüberlassung, sondern wegen deren nunmehriger Natur
als eines Vertragsbestandteils, dessen einseitige Aufhebung oder Änderung
dem einen Kontrahenten ohne Mitwirkung des anderen Vertragsteils
versagt ist.
Aus den vorersichtlichen Ausführungen ergibt sich, daß der Antrag
des Vermieters auf Vollstreckung in das Gebrauchsgewährungsrecht
seines Mieters dieses Recht stets pfändbar macht, es müßte denn
gerade der Ausschluß der Gebrauchsüberlassung vertragsmäßig als
Bestandteil des Vertrages vereinbart worden sein.
III.
Mit der Festlegung des Gebrauchsgewährungsrechts des Mieters
als eines unter den Begriff der anderen Vermögensrechte im Sinne
des § 857 Z.P.O. fallenden Forderungsrechts ist auch die Frage nach
der Form der Vollstreckung in dieses Recht entschieden.
Die Vollstreckung muß nämlich in Gemäßheit des § 857 Z.P.O.
selbst durchgeführt werden, und zwar kommen dabei nur der Abs. 1
und 6 dieses Paragraphen zur Anwendung, weil dem Gebrauchs-
gewährungsrecht des Mieters nach den obigen Darlegungen der Charakter
eines veräußerlichen Rechtes beizulegen ist. Indem der § 857 Abs. 3
und 4 Z.P.O., letzterer auch in seinem zweiten Satz ein unveräußer-
liches, die Ausübung durch einen anderen zulassendes Recht zur Voraus-
setzung hat, kommt er hier insoweit in Wegfall.
Die Zwangsvollstreckung geht also vor sich unter entsprechender
Anwendung der „vorstehenden", d. h. der für die Vollstreckung im
allgemeinen und namentlich der für die Exekution in Forderungen
überhaupt gültigen Bestimmungen des §§ 828 ff. Z.P.O. mit der Maß-
gabe, daß „auch die Veräußerung des Rechtes vom Vollstreckungs-
gericht angeordnet werden kann": So Z.P.O. § 867 Abs. 1 und 5.
Die Z.P.O. weist also an sich auf die Pfändung des Gebrauchs-
rechts hin (§ 829) mit daranschließender Überweisung (§ 835) oder

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