Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 26 (1905))

Einigung im Sachenrecht.

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nicht das Dasein des Rechtsgeschäfts, sondern nur, daß das an sich
vorhandene Rechtsgeschäft auch die beabsichtigte Wirkung hat?") —
Der zum Eintreten der Rechtsfolge noch notwendige Tatumstand wird
hin und wieder als eine vom Rechte ausgestellte Bedingung, als Rechts-
bedingung, bezeichnet. Diese Bezeichnung ist bis zu einem gewissen
Grade zutreffend. Aber es ist zu beachten, daß die Rechtsbedingung
eine uneigentliche Bedingung ist, daß sie von der eigentlichen Be-
dingung, der Parteibedingung, wesentlich verschieden ist. Sie unter-
liegt daher nicht den für die eigentliche Bedingung geltenden Grund-
sätzen?^) Das Wesen der Rechtsbedingung besteht eben darin, daß
die Wirksamkeit einer Willenserklärung noch von dem Hinzutritt eines
mit rechtlicher Notwendigkeit kommenden Ereignisses abhängt, aber an
der Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses sich nichts ändert.
Nachdem wir so die Entwicklung des Rechtsgeschäftsbegriffes durch
die Wissenschaft bis zum B.G.B. kurz verfolgt und uns im wesent-
lichen der herrschenden Lehre angeschlossen haben, fragt es sich nun-
mehr: „Was versteht das B.G.B. unter „Rechtsgeschäft"?"
K) Das Rechtsgeschäft des B.G.B.
Wenn auch anzunehmen ist, daß von der Arbeit, welche die Wissen-
schaft hinsichtlich des Rechtsgeschäftsbegriffes geleistet hat, sich ein Nieder-
schlag im B.G.B. findet, so ist der Rechtsgeschäftsbegriff des B.G.B.
doch selbständig aus dem Gesetz mit Zuhilfenahme seiner Entstehungs-
geschichte zu bestimmen.
Nach den Motiven zuin Entwurf des B.G.B?^) ist Rechtsgeschäft
im Sinne des Entwurfes: eine Privatwillenserklärung gerichtet auf die
Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges, welcher nach der Rechts-
ordnung deswegen eintritt, weil er gewollt ist. Diese Begriffsbestimmung
entspricht der herrschenden Lehre. In ihrem ersten Teile enthält sie
die damals übliche Definition, in ihrem zweiten Teile eine Ergänzung

60) Vgl- Zitelmann, Rechtsgeschäfte des Entwurfes, Bd. 1 S. 30.
51) Dies verkennt Bruck (S. 11), wenn er die Rechtsbedingung lediglich
deshalb verwirft, weil es nicht von Parteibelieben abhänge, ob der ergänzende
Tatumstand verlangt werden soll, noch dieser ein ungewisses künftiges Er-
eignis sei.
5l) Bd. 1 S. 126.
Archiv für bürgerliche, «echt. XLVI. »a»d.

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