Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 26 (1905))

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Paul Wetzel.

auch nicht eine Mitteilung, die ein Richter für glaubwürdig hält, wenn
der verletzte Ehegatte in allzugroßem Vertrauen an die Wahrheit nicht
geglaubt hat. Sonst würde ein Ehegatte für seine Vertrauensseligkeit
gestraft. Jeder objektive Maßstab ist hier zu verwerfen, es entscheidet
der Zeitpunkt, in welchem der verletzte Gatte sich von der Wahrheit
überzeugt hat. Eine Erkundigungspslicht besteht nicht.
Außer dieser sechsmonatigen Frist läuft eine zweite, zehnjährige.
Sie beginnt mit der Vollendung des die Scheidung rechtfertigenden
Tatbestandes, bei der böslichen Verlassung, wenn sie hier wegen der
stets vorhandenen Kenntnis überhaupt in Betracht käme, nach Ablauf
der Fristen des § 1567 Abs. 2 B.G.B.
II. Wenn nicht vor Ablauf einer dieser beiden Fristen des § 1571
B.G.B. die Scheidungsklage vom Verletzten erhoben ist, erlischt das
Klagereckit und damit das Gemeinschaftsverweigerungsrecht aus § 1353
Abs. 2 Satz 2 (nicht auch Satz 1). Wie die Erhebung der Klage
wirkt die Ladung zum Sühnetermin. Diese Ladung verliert aber ihre
konservierende Wirkung, wenn der zur Klage berechtigte Ehegatte im
Sühnetermine nicht erscheint, oder wenn drei Monate nach der Be-
endigung des Sühneverfahrens verstrichen sind und nicht vorher die
Klage erhoben worden ist. Die Ladung zum Sühnetermin steht also
der Klageerhebung nicht gleich, wie früher im § 571 Abs. 2 Z.P.O.,
sondern es muß der scheidungsberechtigte Gatte im Sühnetermin er-
scheinen (warum, ist nicht recht klar) und es muß innerhalb dreier
Monate nach Beendigung des Sühne Verfahrens geklagt werden.
(Warum, s. M. 4 S. 605.) Wird rechtzeitig geklagt und dann die
Klage zurückgezogen, so gilt der Fristenlauf als nicht unterbrochen.
§271 Abs. 3 Z.P.O. Eine sehr unbillige Bestimmung bringt
die Tatsache, daß im § 1571 Abs. 4 der § 212 Abs. 2 und 1 B.G.B.
nicht genannt ist. Würde also vor einem unzuständigen Gerichte
geklagt, was gerade in Ehesachen nicht selten vorkommt, und es wird
die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und es ist zur Zeit der
Abweisung die kurze Frist von 6 Monaten verstrichen, so ist das
Scheidungsrecht verloren, trotz der erhobenen Klage wird die Verzeihung (!)
vom Gesetzgeber angenommen. Das Gleiche gilt für alle die Klage
abweisenden Urteile, die nicht in der Sache selbst erkennen. Wie ge-
fährlich diese Bestimmung ist, mag man folgendem tatsächlich vorge-
kommenenr Fall .entnehmen: Der Wohnsitz des Ehegatten und die Zu-

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