Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

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I. Köhler und E. Liesegang.

seits nur das vorhandene, nicht ein durch die Gesetzgebung neu ge-
schaffenes Recht zu beanspruchen.
Ist dies aber der Fall bei der Vollübertragung, so muß es im
Fall der Bestellung eines lediglichen Aufführungsrechts in gesteigertem
Maße gelten. Die Gestattung eines Aufführungsrechts ist die Ge-
währung einer Licenz: eine Licenz aber kann in beliebig beschränktem
Umfange stattfinden, so daß eine Erstreckung über das Gebiet des
ganzen Gebrauchsvermögens der Sache keine innerliche Nothwendigkeit
ist. Hier ist es also nicht einmal eine nothwendige Folge des Be-
stellungsvertrages, daß das Gebrauchsrecht allen Erweiterungen des
Rechts folgt; als nothwendige Folge ist dies nur anzunehmen, wenn
es sich um Erweiterungen handelt, die auch nicht in Bezug auf die
Aufführung von dem ursprünglichen Gebrauch getrennt werden können.
Wenn Jemand zur Zeit, wo mein Eigenthum durch einen Ususfrukt
theilweise beschränkt ist, die Licenz erwirbt, über mein Grundstück zu
gehen, so erlangt er, wenn der Ususfrukt wegfällt, nicht etwa noth-
wendig das Recht, nun auch seinen Weg über denjenigen Theil des
Grundstücks zu nehmen, der bisher von dem Nießbrauch belegt war;
und der Pächter eines Fruchtgartens bekommt damit nicht nothwendig
das mit dem Garten verbundene Wasserwerk, wenn dieses früher einem
Fremden zustaud und nunmehr freigeworden ist; der Pächter eines
Landhauses bekommt nicht nothwendig das Alleinrecht, im Grundstücke
Metalle zu graben, wenn etwa durch eine Gesetzgebung dem Grund-
eigenthum dieses Recht übertragen wurde. Hier kommt es stets darauf
an, ob der Bestellungstitel zugleich auf eine solche Erweiterung ging,
ebenso wie es vorhin darauf ankam, ob der Bestellungstitel sich auf
ein zum Rechte hinzutretendes zweites Recht bezog. Denn während
beim Eigenthum als dem Gesammtrecht eine gewisse Nothwendigkeit
besteht, sich auf das Recht mit seinen Erweiterungen zu erstrecken, da nach
unserer Eigenthumsordnung das gesammte Recht von dem einen Eigen-
thum umfaßt werden soll, soweit nicht eine dritte Belastung einschlägt: so
fehlt es bei einem bloßen Gebrauchsrecht an jeder juristischen Noth-
wendigkeit einer solchen elastischen Erstreckung — ausgenommen den
Fall, wo eine separate Ausübung der Erweiterung nicht mit Erfolg
möglich ist, mithin diese Erweiterung ganz unbenutzt bleiben müßte.
Um so weniger kann darum ein solches Gebrauchs- und Auf-
führungsrecht auf einen wirklichen Rechtszuwachs erstreckt werden. Und

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