Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

Das persönliche Eherecht.

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geisteskranken Mannes vorliegt, wenn er die Fortsetzung des ehelichen
Zusammenlebens begehrt, die Trennung von der geisteskranken Frau
wird ihr Mann auch ohne richterliche Hilfe bewirken können.
Von geringer Bedeutung ist die Abkürzung der Verjährungszeit
für Scheidungsklagen von dreißig Jahren auf zehn.
Die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung sind näher in
der zweiten Lesung geregelt, doch kann dies nur im Zusammenhänge
mit dem ehelichen Güterrechte erörtert werden. Erwähnt soll hier
nur werden, daß der wegen Geisteskrankheit geschiedene Gatte von
dem andern Theil denselben Unterhalt verlangen kann, den der an
einer Ehescheidung schuldige Gatte dem unschuldigen gewähren muß
(§ 1477), eine Bestimmung, die sicherlich zu billigen ist.
Die Vorschrift, daß die Wiederannahme des Familiennamens der
schuldigen Frau auferlegt werden kann und der unschuldigen er-
laubt wird, ist eine sehr erwünschte Ergänzung der ersten Lesung.
(8 1478.)
Bei der Vertheilung der Kinder unter die geschiedenen Gatten
sind dem, wie wir sahen, in der zweiten Lesung mit vielen neuen
Befugnissen ausgestatteten Vormundschastsgerichte entscheidende Be-
stimmungen anvertraut. (§ 1479.)
Die zweite Lesung hat die vorläufige Scheidung in gewissen
Fällen, die in der ersten als Scheidung von Tisch und Bett be-
zeichnet war (§ 1444 ff. der ersten Lesung), wieder beseitigt.
Wohl aber soll in der Civilprozeßordnung bestimmt werden, daß auf
Antrag des Scheidungsklägers und da, wo eine Aussöhnung zu er-
hoffen ist, das Scheidungsverfahren auszusetzen ist und zwar auf
höchstens zwei Jahre. (Siehe die Anm. zu § 1463. Auch
die erste Lesung kannte diese vorläufige Trennung neben der Schei-
dung von Tisch und Bett § 1462.) Auch die Scheidung von Tisch
und Bett im ersten Entwürfe sollte nichts anderes sein, als eine
bloße Vorstufe zu der später nachfolgenden Trennung vom Ehe-
bande. (Erste Lesung § 1445.) Darum paßte der althergebrachte
Name nicht auf eine solche vorläufige unvollkommene Trennung.
Eher ließe er sich, wie schon vorher angedeutet wurde, da anwenden,
wo in Zukunft das eheliche Zusammenleben wegen Mißbrauchs der
ehemännlichen Rechte aufgehoben werden wird, ohne daß die Ehe
sortfällt. (Siehe oben S. 7.) Die alterthümliche Bezeichnung

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