Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

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I. Köhler.

äußerlich; es hat zudem eine vergängliche Dauer, die mit dem Leben
des Erfinders in keiner Weise zusammenhängt.
Ich glaube nicht, daß solche Ausführungen geeignet sind, den
der Persönlichkeit gegenüber so selbstständigen, frei veräußerlichen, mit
der Person nur durch den Akt der Zeugung zusammenhängenden Er-
findungsgedanken als Theil der Persönlichkeit zu begründen — denn
Persönlichkeitssphäre kann auch hier nichts weiter heißen, als eben
Persönlichkeit. Ebenso müßte man den Sohn zum Bestandtheil der
Persönlichkeitssphüre seiner Eltern erklären.
Hier kann nur die Jmmaterialrechtstheorje festen Fuß finden;
sie verlangt natürlich bei jedem Patente ein Herausschälen des Erfinder-
gedankens aus der momentanen Verwirklichung und eine möglichst scharfe
Festsetzung der Sphäre, innerhalb der sich der Erfindungsgedanke bewegt
— das verlangt aber auch, wie bereits oben erwähnt, jede praktische
Durchführung des Patentrechts, und nirgends kann ein Gericht die Frage,
welche einzelnen Funktionen im Kreise des Patentrechts liegen, anders
beantworten, als auf diesem Wege; wobei nur eben häufig der Instinkt
dem bewußten Verstand zu Hülfe kommt. Daß dies seine Schwierigkeit
haben kann, ist sicher; aber die Welt des Rechts ist nicht dazu da, um
mit den Dingen leicht zu hantiren; und auch die Persönlichkeitstheorie,
wenn sie sich praktisch bethätigen und in den gerichtlichen Entscheidungen
wirken will, kann gar nicht anders verfahren, als daß sie in gleicher
Weise prüft, ob beispielsweise beim Patent eines neuen Gasglühlichts
die neue Lichtkonstruktion sich innerhalb der Auerschen „Persönlichkeits-
sphäre" bewegt oder nicht.
Muß auf solche Weise die Persönlichkeitstheorie im Patentrecht
nothwendig scheitern, so muß auf der andern Seite gegen Gierke's
Unterscheidung zwischen Patent- und Urheberrecht Widerspruch erhoben
werden; eine Unterscheidung, welche indirekt der Persönlichkeitstheorie
Nahrung geben könnte, sofern sie den jähen Absprung des Patentrechts
von allen sonstigen persönlichkeitsrechtlichen Stellungen einigermaßen
zu motiviren vermöchte.
Gierke führt aus, auf dem Gebiete des Urheberrechts sei die
Idee als solche schutzlos, geschützt sei nur ein durch Verbindung von
Idee und Form individualisirtes Geisteswerk; das Erfinderrecht
schütze aber eine Idee als solche. Daher könne ein wissenschaftlicher

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