Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

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Paul Oertmann.

b) der Verkäufer einer Forderung haftet richtiger und herrschender
Ansicht nach nur für Rechtsbeständigkeit, nicht für faktische Beitreibbarkeit
der Forderung.
Zwei weitere Entscheidungen beziehen sich auf die Schuldübernahme.
Die eine (C.-S. VI vom 24. V. 189149) behandelt die Frage, ob der
Gläubiger aus diesem Akt ein von weiteren Abreden der Kontrahenten un-
abhängiges, durch einseitigen Beitritt endgiltig erwerbbares Recht erlange,
und verneint dieselbe. Freilich können der alte Schuldner und der „Ueber-
nehmer" eine Schuldübertragung vereinbaren, was zu feiner Wirksamkeit
selbstverständlich der Mitwirkung des dadurch betroffenen Gläubigers bedarf.
Diese Zustimmung kann letzterer zwar ausdrücklich oder stillschweigend er-
theilen, aber nicht schon dann, wenn er auch nur zufällig von dem Abkommen
erfahren hat: dürfte er das, so enthielte solches Verfahren einen nicht zu
rechtfertigenden Eingriff in die Rechte und Interessen der Kontrahenten. Die
Genehmigung setzt daher zu ihrer Wirksamkeit eine vorgängige Mittheilung
derselben von der vereinbarten Schuldübertragung voraus. Nur dann kann
von diesem Erforderniß Abstand genommen werden, wenn in der Schuld-
übernahme ein Vertrag zu Gunsten Dritter liegt. Dies ist aber eine be-
denkliche Annahme, indem der Gläubiger ein Recht gegen den Uebernehmer
nur gegen Aufgabe feiner Rechte gegen den alten Schuldner erwerben soll.
Aber auch bei translativer Schuldübernahme muß dasselbe gelten, denn
auch sie soll gewöhnlich die Gegenleistung des Uebernehmers oder einen Theil
derselben für die vertragsmäßige Leistung des Schuldners an ihn bilden. Es
muß deshalb beiden die Möglichkeit anderweitiger Dispositionen offen ge-
halten werden, die durch verschiedenartigste Interessen wünschenswerth gemacht
werden können.
Anders nur bei Vorhandensein eines pactum in favorem tertii: dies
gebe dem Dritten (Gläubiger), solange der Vertrag von den Kontrahenten
nicht aufgehoben sei, auch ohne besondere Aufforderung ein in beliebiger
Form, z. B. auch durch Klageerhebung, auszuübendes Recht zum Beitritt
und damit dann einen festen Anspruch gegen den Uebernehmer.
Aehnlich sind die Erörterungen des C.-S. III im Erkenntniß vom
12. I. 1894"): Durch die Schuldübernahme gewinnt der Gläubiger an sich
keinen Anspruch gegen den Uebernehmer, der nur dem Schuldner gegenüber
zur Befreiung verpflichtet ist. Es kann aber auch der Vertragswille darauf
gerichtet sein, der Uebernehmer solle direkter Schuldner des Gläubigers werden.
Ist dieser Wille ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen erklärt, so
49) Entsch. Bd. 33 N. 39 S. 184.
") Entsch. Bd. 32 N. 40 S. 156.

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