Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

Unterhaltsanspruch.

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anspruch gegen die Ehefrau hat. Eccius Bd. 4 S. 33 Anm. 20
lehrt, das A. L. R. ordne eine Alimentationspflicht nicht an, auch
nicht für die vermögende Ehefrau gegenüber dem unvermögenden
Ehemanne. Der Ehemann habe keine Ansprüche in Bezug auf das
vorbehaltene Vermögen oder die Substanz des Eingebrachten.
Ebenso Koch's Kommentar, Anm. 72 zu § 262 II, 1. Dagegen
spricht sich Reh bein in den Entsch. Bd. 4 S. 49 Anm. dahin
aus, auch die Ehefrau sei gegenüber dem Ehemanne alimentations-
pflichtig ; dies werde für das A. L. R. ohne Grund geleugnet.
Er zieht für seine Ansicht an: Entsch. des Ob.-Trib. Bd. 59
S. 220, Striethorst Bd. 90 S. 203 (hier heißt es nur kurz:
„Revident läßt dahingestellt, ob die Klägerin auch dem Ehemanne,
der in Vermögensverfall gerathen und keine Mittel besitzt, sich
eine anderweitige Stellung zu beschaffen, den nöthigen Unterhalt
zu verschaffen verpflichtet sei, was übrigens aus den §§ 174,
262 II, 1 A. L. R. allerdings zu folgern ist, vgl. § 435 Konk.-O.
vom 8. Mai 1855."), ebenda Bd. 77 S. 209 (hier handelt es
sich um die Verpflichtung des Ehemannes, der Frau Unterhalt zu
gewähren, aber S. 211 heißt es: Denn es ergiebt sich aus § 174 II,
1 A. L R. und findet sich auch in den §§ 266, 258, 261, 262
daselbst bestätigt, daß, wenn der Ehemann in die Lage kommt, seine
Alimentations-Verbindlichkeit gegen die Ehefrau nicht mehr erfüllen
zu können, dieselbe nicht nur cessirt, sondern sogar eine Verbindlichkeit
der Ehefrau eintritt, nicht nur für sich, sondern auch für den Unterhalt
des Ehemannnes nach besten Kräften selbst Sorge zu tragen, und
daß rc), endlich auf Behrend, Zeitschrift Bd. 3 S. 95. An der
letztgedachten Stelle wird eine Entscheidung des Ober-Tribunals vom
21. Dzbr. 1868 mitgetheilt, in welcher die Haftung der Ehefrau
für Kur- und Pflegekosten des in Wahnsinn verfallenen Ehemannes
aus § 174 II, 1 A. L. R. hergeleitet und bemerkt wird, der § 174
verpflichte die Ehegatten ganz allgemein zu gegenseitigem Beistände
nach ihren Kräften, ohne irgend diesen Beistand auf die Person selbst
zu beschränken, der Beistand sei daher nicht bloß auf persönliche
Hilfe zu beziehen, sondern auch auf Unterstützung mit dem Ver-
mögen auszudehnen. Die dem Ehemanne im § 185 II, 1 A.L.R.
aufcrlegte Verbindlichkeit, seiner Frau standesgemäßen Unterhalt zu
gewähren, sei offenbar viel weiter gehend; er müsse allgemein für

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