Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

Legitimation der Ehefrau.

145

werden; vergl. hierzu V. 190/93 in J. W. 1894 S. 9342, 43.] Mache ferner
die Frau einen zu ihrem Eingebrachten gehörenden Anspruch kraft ihrer
selbstständigen Prozeßfähigkeit geltend, so werde der Richter bei Prüfung
der Legitimation zur Klage in Betracht ziehen müssen, daß sie über
diesen Anspruch zur Zeit nicht verfügen könne; solche Ansprüche seien
trotz ihrer Prozeßfähigkeit abzuweisen und regelmäßig werde nach wie
vor der Ehemann als zur Klage berechtigt angesehen werden müssen.
(Dann ist also er die Prozeßpartei!] Die weiteren Ausführungen
betreffen die Beschränkung im Verwaltungsrechte des Ehemannes im
Sinne des § 19 I, 1 A. G. O.
Anscheinend will also Eccius Aktiv- und Passiv-Legitimation
trennen. Von den Ausnahmefällen abgesehen, versagt er die Aktiv-
legitimation, nimmt aber die Passivlegitimation als durch 8 51 C. P. O.
gegeben an. Ueber die hieraus sich ergebenden Schwierigkeiten äußert
er sich nicht. Ferner spricht er bei Passivprozessen nur von Fest-
stellung. Der auf Leistung klagende Gläubiger will aber keine Fest-
stellung, und kann auch eine Feststellungsklage nur unter den Voraus-
setzungen des ß 231 C. P. O. erheben, dann aber wiederum nicht
Zahlung, sondern nur Feststellung begehren.
Dernburg Bd. 3 8 21 (mit 8 30 Anm. 29) meint unter a), der
Ehemann könne nicht in Angelegenheiten seiner Ehefrau ohne oder gar gegen
ihren Willen prozessiren; dies sei ihm nur in gewissen vom Gesetze
bestimmten Fällen gestattet; er verweist hierbei auf 88 19, 22 I, 1
A. G. O.; er spricht aber der Ehefrau auch bezüglich der Substanz
des Eingebrachten die Aktivlegitimation zu; in der Anmerkung bemerkt
er, weder der Nießbrauch noch das Verwaltungsrecht des Ehemannes
würden durch den Ausgang solcher Prozesse berührt. Ist damit ge-
meint, der Prozeß habe ihm gegenüber gar keine Wirkung? Wie
steht es dann mit der Rechtskraft des Urtheils? Dann dürfte der
Prozeß für den Schuldner um so bedenklicher sein, als der Ehe-
mann nicht gehindert ist, auch seinerseits zu klagen, und also die
Mängel der Prozeßführung in einem neuen Prozesfe zu beseitigen,
der Schuldner sich also zweimal vertheidigen muß. Und wie steht es
in diesem Falle mit den Prozeßkosten? Muß sie doch der Ehemann
tragen, und ist er insbesondere dem Gegner haftbar für die Kosten
des mit der Ehefrau geführten Rechtsstreites? Ist er im ersten Pro-
zesse ein zulässiger Zeuge und im zweiten Prozesse Partei? — In
Archiv für bürgerliches Recht. X. Band. 10

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer