Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

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Neubauer.

Staatskasse — verpflichtet, die Kosten aller solcher Prozesse zu über-
nehmen, die ohne oder gegen seinen Willen zu Unrecht unternommen
seien, sonst würde seine Pflicht, gegenüber dem A. L. R, erweitert sein.
In dem alten Umfange werde sie aber mit Recht beanspruchen, daß
der Ehemann die Kosten der Vertheidigung ihrer Rechte übernehme
und dafür Ersatz aus ihrem Vermögen nicht erhalte. Bei Prozessen
über das Eingebrachte habe die Vertretung der nichtprozeßfähigen
Ehefrau durch den Ehemann oder die Zuziehung des Ehemannes
neben der Frau einestheils dem allgemeinen Rechtssatze des § 320 II, 1
A. L. R. (Nichtigkeit der Schulden) entsprochen, andererseits habe dadurch
zugleich die Rechtsstellung des Ehemannes als Nießbraucher und Verwalter
Berücksichtigung gesunden. In der ersteren Beziehung enthalte die gesetzlich
anerkannte Prozeßfähigkeit der Frau einen erheblichen Eingriff. (Er
nimmt also an, sie könne allein klagen und beklagt werden!) Durch
das zu ihrem Nachtheile ergehende Urtheil werde eine Verbindlich-
keit festgestellt (wohl nicht im technischen Sinne gemeint!), die, soweit
nicht ein Recht des Ehemannes entgegenstehe, also aus dem vorbehal-
tenen Vermögen (wenn dies zutrifft, so ist anzunehmen, sie hafte mit
dem Vorbehaltenen stets, auch wenn es sich um Eingebrachtes handelt!)
oder nach aufgelöster Ehe (es ergeht also ein Urtheil, mit welchem
der Gläubiger vorläufig nichts anfangen kann, und wer trägt die
Kosten?) schlechthin erfüllt werden müsse. Solle eine Verbindlichkeit
als von der Ehefrau zu erfüllen festgestellt salso eine Feststellungs-
klage?) und ihr gegenüber vollstreckbar werden, so könne jetzt die
Klage nur gegen sie gerichtet werden; sie sei also nicht nur prozeß-
fähig, sondern auch zur Sache sallein?) legitimirt. Der Ehemann
könne sie nicht vertreten und ein die Vollstreckung gegen sie selbst
begründendes Urtheil könne nicht mehr gegen sie, vertreten durch ihren
Ehemann, erstritten werden. Aber das gegen sie erwirkte Urtheil sei
regelmäßig nicht in das dem Nießbrauchsrechte des Ehemannes unter-
liegende Vermögen vollstreckbar, dazu müsse gegen den Ehemann das
Recht, aus dem seinem Nießbrauche unterworfenen Vermögen Zahlung
zu fordern, erstritten werden. sWird man nicht mit Recht sagen
können, sie sei doch nicht passiv legitimirt, soweit sie nicht vorbe-
haltenes Vermögen hat und dieses verpflichtet wurde? Auf die in
Anm. 35 bei Ec eins behandelte Bedeutung des Urtheils in Beziehung auf
ein auf ihren Namen eingetragenes Grundstück soll hier nicht eingegangen

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