Volltext: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 10 (1895))

126

Neubauer.

entgegen, zumal diese in dem früheren Prozesse Nebenintervenientin
gewesen sei.
Immerhin beruht die Annahme, der Ehemann allein sei
aktiv legitimirt, auf der Voraussetzung, es liege ein Vertretungsver-
hältniß vor. Dem widerspricht aber doch wohl mit Recht das Urtheil V.
349/86 bei Bolze Bd. 4 Nr. 879, und in Seuffert's Archiv
Bd. 42 Nr. 253, wenn es ausführt, das Verwaltungs- und Ver-
fügungsrecht des Ehemannes sei nach Preußischem Rechte keine vor-
mundschaftliche Gewalt. Die Ehefrau bedürfe für den Prozeß keines
Vertreters, ja, sie könne einen solchen nicht haben. Gefolgert
wird daraus, der mit dem Ehemanne zusammen beklagten Ehefrau
müsse besonders zugeftellt werden. Bei Seuffert a. a. O. wird
aus dem Inhalte des Urtheils mitgetheilt, der Ehemann habe ein
Vertretungsrecht in bestimmten Grenzen, das wesentlich in den eigenen
Interessen desselben beruhe, danach sei die Ehefrau prozessual als
völlig selbständig anzusehen.
Freilich spricht das Urtheil IV. 270/86 (bei Gruchot
Bd. 31 S. 975, 976) aus, der Zulassung der Ehefrau als Klägerin
würde, wenn dem Ehemanne das gesetzliche Nießbrauchs- und Ver-
waltungsrecht zustände, das Bedenken entgegenstehen, daß durch den
§ 51 C. P. O. die aus dem ehelichen Güterrechte fließenden Befugnisse
des Ehemannes nicht berührt werden, und daß zu diesen Befugnissen
nach M 19, 22 I, 1 A. G. O. mit 88 205, 231, 247 II, 1 A. L. R.
gehöre: das von der Zuziehung der Ehefrau unabhängige ausschließ-
liche Klagerecht des Ehemannes, insoweit es eingebrachte Mobilien
und Forderungen betrifft, die nicht auf den Namen der Frau geschrieben
sind. In gleichem Sinne äußert sich die Entscheidung V. 269/87 bei
Bolze Bd. 5 Nr. 812, der Ehemann könne die Entschädigungs-
forderung für das enteignete, zum Eingebrachten gehörende Grundstück
der Ehefrau ohne deren Zuziehung geltend machen, unter Hin-
weisung auf die 88 247, 233 II, 1, 8 7 I, 2 A. L. R. und 88 18'
23 I, 1 A. G. O. Selbst Boas (bei Gruchot Bd. 29 S. 314, 315),
der die Ehefrau für aktiv legitimirt erachtet, spricht (sogar für Handels-
sachen) aus, der Ehemann sei nicht behindert, das in Anspruch genommene
Recht trotz der rechtskräftig erfolgten Abweisung noch einmal geltend
zu machen. Hiergegen erklärt sich das R. G. in der oben erwähnten
Entscheidung V. 349/86 bei Bolze Bd. 4 Nr. 879, Allerdings mit

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer