Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

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gut geschrieben, fördert die Materie dogmatisch — nicht historisch — sowohl in
ihren Grundzügen wie in den Einzelheiten und konnte somit von der Berliner
juristischen Gesellschaft des für die Bearbeitung des Themas ausgesetzten Preises
mit gutem Grunde für würdig erachtet werden.
Ihr Inhalt kommt sowohl dem Civil- wie dem an dieser Stelle nicht in
Betracht kommenden Handelsrechte zu Gute, und kann somit in seinen zahlreichen
Einzelheiten um so weniger hier erschöpfend referirt werden.
Der Verfasser bekämpft mit vielem Geschick, wennschon zuletzt m. E. doch
ohne überzeugende Kraft, auch für das neue Recht die darin für die Jnhaber-
schuldverschreibungen nach der vorherrschenden Lehre zur Anerkennung gelangte
Kreationstheorie, S. 166ff. Sie laufe auf eine Fiktion hinaus (?), und
selbst wenn das Gesetz sie adoptirt haben sollte, bliebe es doch der Wissenschaft
überlassen, den hinter der Fiktion verborgenen Gedanken zu suchen. Für die
gesetzlichen Bestimmungen seien aber auch in Wahrheit nicht Konstruktionsgelüste,
sondern praktische Erwägungen maßgebend gewesen; das B.G.B. lasse den Aus-
steller haften, weil er wissentlich eine Erklärung in die Welt setzt, von der das
Verkehrsinteresse erfordert, daß Dritte sich darauf verlassen können — „die Handlung
des Ausstellers wird dem Dritten gegenüber (denn der erste Nehmer wird Be-
rechtigter nur, „wenn er nach den Grundsätzen des Sachenrechts Eigenthümer,
nach denen des Obligationenrechts Gläubiger geworden ist") nicht nach dem
beurtheilt, was sie ist, sondern nach dem, was sie dem Dritten schien und scheinen
durste". Wenn also auch in der Regel die Haftung des Ausstellers nur aus
einem Vertrage mit dem ersten Nehmer entsteht, so werden doch auf jedes Jn-
haberpapier, „von dem der Aussteller wußte oder wissen mußte, es verbrieft eine
Jnhaberschuldverschreibung", die für das durch Vertrag mit einem ersten Nehmer
in Verkehr gelangte bestehenden Grundsätze angewendet, S. 185.
Schwerlich wird man dem folgen können. Die vom Verfasser S. 181 aus-
drücklich vollzogene Parallelisirung zwischen dem gutgläubigen Forderungserwerb
aus dem nicht durch Vertrag in den Verkehr gelangten Jnhaberpapier und dem
gutgläubigen Eigenthumserwerb a non domino scheitert sofort daran, daß im
letzteren Falle ein schon bestehendes Recht lediglich auf einen Anderen iibergeht, indenr
das Gesetz nur einem Nichteigenthümer ausnahmsweise die Uebertragungsmacht
des fremden Rechtes zuspricht. Dagegen in unserem Falle soll durch den gut-
gläubigen Erwerb des Papiers ein noch nicht bestehendes Forderungsrecht
ganz neu ins Leben gerufen werden! Ebensowenig kann man die Haftung des
Ausstellers nach Analogie des Gesichtspunkts der culpa in contrahendo oder
sonstwie als Schadensersatzhaftung konstruiren. Denn das würde, von anderen
Bedenken abgesehen, höchstens zu einer Ersatzpflicht hinsichtlich dessen führen, um
was der redliche Erwerber durch sein Vertrauen auf den Erwerb der Forderung
geschädigt ist, nicht aber zu einer unbedingten Haftung auf den vollen Nenn-
betrag des Papiers. M. E. muß man dabei bleiben: wenn das Gesetz den Aus-
steller dem redlichen Erwerber haften läßt, einerlei ob das Papier von ihm
ursprünglich durch rechtsgültigen Vertrag fortgegeben war oder nicht, so heißt
das einfach: das Schuldverhältniß entsteht hier nicht (nothwendig) durch Vertrag,

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