Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

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Arbeits(Dienst-)vertrags legt Flesch^) vor. Ausgehend von der Auffassung,
daß der Arbeiter Anspruch auf mehr als den nothdürftigen Lebensunterhalt,
„nämlich ein Recht auf Autheilnahme an den höheren Kulturgütern, auf Ent-
wicklung seiner Persönlichkeit, auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegen-
heiten hat", und daß „der Arbeitsvertrag nicht zum Werkzeuge werden darf, um
ihn dieser Rechte zu berauben" (S. 30), hält Verfasser eine Reform für noth-
wendig, „die sich nicht in der Kritik dieses oder jenes Einzelsatzes, der Hinzu-
fügung einzelner Paragraphen erschöpft, sondern in dem Vertrage, statt nur ein
einzelnes Privatrechtsgeschäft, einen der Grundpfeiler unseres ganzen wirth-
schaftlichen Systems erblickt." So soll u. A. ein richterliches Verfahren, etwa
vor dem Gewerbegericht, über die Gründe für zulässig erklärt werden, aus
denen der Unternehmer den Arbeitsvertrag gelöst hat, und zwar auch dann,
wenn der Auflösung die gesetzliche oder vertragsmäßige Kündigung vorausging,
Näheres S. 29. Siehe ferner S. 8: auch die Arbeitgeber haben nach Flesch vor
Allem ein Interesse daran, daß die Arbeiterkoalitionen vom Rechte anerkannt
und Vermögens- und damit verantwortungssähig erklärt werden.
Eine Auseinandersetzung mit diesen recht weit vorgeschrittenen, aber aus
alle Fälle ernster Erwägung werthen Postulaten würde über die Grenzen
civilistischer Dogmatik weit hinausgreifen.
Die Lehre vom Werkverträge behandelt Riezler^) in einer voll-
ständigen und gutgeschriebenen Gesammtdarstellung, die als solche, obzwar ohne
hervorragende Neuheit der Ergebnisse, das Lob einer befriedigenden und
wohlgelungenen verdient. Rühmenswerth ist insbesondere die gute Verwerthung
der Literatur und der bisherigen Rechte. Mit Recht wird der grundsätzliche
Unterschied der römischen locatio conductio operis von der locatio conductio
operarum nicht minder, wie der unseres Werkvertrags vom Dienstvertrage gegen-
über neueren Antastungen in seiner inneren Berechtigung dargelegt, S. 31. Freilich
ist die Abgrenzung nicht immer leicht, s. über die Kriterien S. 44, 46: im
Zweifel soll der Richter einen Dienstvertrag anzunehmen haben, „womit auch
die, namentlich bei Leistungen höherer Art, unter Umständen wünschenswerthe
Lösung des Vertrags ermöglicht wird". Auch vom Kaufe grenzt Verfgsser den
Werkvertrag in beachtenswerther Untersuchung ab und legt zutreffend dar (S. 63),
es komme für die Anwendbarkeit des 8 6512 nicht darauf an, ob der vom Unter-
nehmer zu liefernde Stoff im Verhältnisse zu seiner Arbeit als Nebensache
erscheint, sondern nur darauf, ob er im Verhältnisse zu dem übrigen zu ver-
wendenden Stoffe Nebensache ist. — Bei der Untersuchung ferner des Ver-
hältnisses zum Aufträge geht Verfasser auf den schon unendlich bestrittenen Be-
griff der „Geschäftsbesorgung" ein, s. S. 76. Sie liegt stets in der Besorgung.
51) Dr. iur. C. Flesch, Zur Kritik des ArbeitsvertraHs. Sozialrechtliche
Erörterungen. Jena, G. Fischer 1901. 36 S. Pr. M. 1.
^') .Pr.Doz, Dr. Erwin Riezler, Der Werkvertrag nach dem B.G.B.
f. d. deutsche Reich. (D, Fischer's Abhandlungen IV, 4.) Jena, G. Fischer 1900.
IV u. 168 S. Pr. M. 4.

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