Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

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Abschließend ist das von Nothnagel Gebotene nirgends; aber es wird
künftiger Bearbeitung der schwierigen Lehre überall mit stark anregender Kraft zu
Gute kommen.
Eine bei aller Kürze und anspruchsloser äußerer Form als eindringend und
werthvoll zu riihmende Studie verdanken wir 9$Aw* **tcE.46) Er will darin „zur
Aufklärung des vom B.G.B. neu eingeführten Rechtsprinzips der privaten Frist-
setzung einen bescheidenen Beitrag liefern", S. 13. Den Ausgang bildet der
Svezifikatiomskauf. bezw. dessen Verfasser gegen die bisherigen Lehren ziemlich
sHärf polemisirt, insofern nicht gerecht, als jene das alte, anders geartete Recht
vor sich hatten, also unmöglich vom Standpunkte des neuen aus beurtheilt
werden können. Aus den folgenden Erörterungen scheinen mir am werthvollsten
die zu § 326 P.G.B.. dessen Verständniß durch die Schrift nicht unwesentlich
gefördert werden dürfte.
Seine Ergebnisse faßt Romeick am Schluß in eine Anzahl von (zus. 15)
Leitsätzen zusammen, von denen ich — mit seinen eigenen Worten — folgende
hervorhebe:
1) Die Fristbestimmung soll eine bestimmte Zeit als Leistungsfrist setzen
— nicht nur Leistung „binnen angemessener Frist" verlangen.
2) Die gesetzte Frist soll angemessen sein.
3) Von der zeitlichen Präzisirung und von der Angemessenheit der gesetzten
Frist ist jedoch die Wirkung der Fristbestimmung unabhängig — stets setzt die
Fristbestimmung die in Wahrheit „angemessene Frist in Lauf".
Dem Ergebniß nach enthält diese Lehre Romeick's eine Art Kompromiß
zwischen den beiden in der Literatur bisher vertretenen Ansichten, indem sie die
von Manchen abgelehnten Erfordernisse zu 1 und 2 zwar vertritt, aber nur im
Sinne von Sollvorschriften. Für ganz unbedenklich kann ich diesen Vereinigungs-
versuch nicht erachten; zum mindesten wird er sich aus dem Gesetze selbst nicht
mit unbestreitbarer Sicherheit begründen lassen.
Von den anderen Leitsätzen hebe ich noch hervor: Es bedarf nicht der Frist-
setzung, wenn Schuldner vor Fälligkeit der Schuld eine endgültige Erklärung
abgiebt, die Leistung verweigern zu wollen (Leitsatz 5). Ferner:
6) Abnahme der Kaufsache ist keine Schuldnerleistung, der Abnahmeverzug
nur eine Form des Annahmeverzugs.
9) „Die Fristbestimmung bindet den Gläubiger, die Leistung bis zum Ab-
laufe der Frist anzunehmen — auch wenn inzwischen sein Interesse an Erfüllung
des Vertrags weggefallen sein sollte."
10) „Theilweise Nichtleistung bedeutet nicht bloß quantitative Rückständig-
keit, sondern Rückständigkeit mit einem wie immer gearteten Theile der Leistung."
Schon diese Proben dürften darthun, daß die Anschauungen Romeick's
des Originellen und Beachtenswerthen Manches bieten, wenn man ihnen auch
schwerlich überall wird folgen können. Sache der Kommentare insbesondere

*#) L-G.R. Romeick, Zur Technik des B.G.B. Heft 1, Fristbestimmung.
Stuttgart, Kielmann 1901. 111 S. Pr. M. 2.

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