Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

4

Zehnter.

Vorschriften außer Acht lassen, nur der Aufsichtsbehörde disziplinär
verantwortlich, ohne daß die Gültigkeit der Verträge davon berührt
würde.
Von Bedeutung für den Rechtsbestand des abgeschlossenen Rechts-
geschäfts ist dagegen die Vorschrift des § 54, wonach Versicherungs-
aktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zum
Erwerbe von Grundstücken, soweit es sich nicht um den Erwerb von
ihnen beliehener Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren handelt,
der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Nicht nur kann der
Erwerb nicht ins Grundbuch eingetragen werden, solange dem Grund-
buchamte die Genehmigung nicht nachgewiesen ist (§ 29 Grundbuch-
ordnung), sondern es hängt auch die Wirksamkeit des Erwerbsgeschäfts
an sich von der Zustimmung der Auffichtsbehörde ab.(§§ 182—184
B.G.B.). — Von privatrechtlicher Bedeutung und einen civilrechtlichen
Anspruch begründend ist die Vorschrift des § 55 Abs. 3, wonach Ver-
sicherungsaktiengesellschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
verpflichtet sind, innerhalb des aus das Berichtsjahr folgenden Geschäfts-
jahres jedem Versicherten auf Verlangen ein Exemplar des Rechnungs-
abschlusses und des Jahresberichts mitzutheilen. — Desgleichen ist der
Vorschrift des § 59 Abs. 1 Nr. 4 privatrechtliche Bedeutung beizulegen,
wonach die Anlegung von Vermögen des Prämienreservefonds bei Lebens-
versicherungsunternehmungen in Schuldverschreibungen inländischer kom-
munaler Körperschaften, Schulgemeinden und Kirchengemeinden nur mit
Genehmigung der Auffichtsbehörde geschehen kann. Auch hier ist das
betreffende Rechtsgeschäft unwirksam, solange ihm die Zustimmung (vor-
gänqiqe Einwilligung oder nachfolgende Genehmigung) der Aufsichts-
behörde mangelt (§§ 182—184 B.G.B.).
Nichtig, weil gegen ein gesetzliches Verbot verstoßend (§ 134
B.G.B.), sind Rechtsgeschäfte, welche eine Unternehmung entgegen der
Vorschrift des § 67 Abs. 1 abschließt, wonach unter den dort näher
bezeichneten Voraussetzungen beim Vorhandensein schwerer Mißstände
in dem Geschäftsbetrieb einer Unternehmung die Aufsichtsbehörde be-
rechtigt ist, dieser den Geschäftsbetrieb mit der Wirkung zu untersagen,
daß neue Versicherungen nicht abgeschlossen, früher abgeschlossene nicht
erhöht oder verlängert werden dürfen. — Unwirksam im Sinne des
§ 136 B.G.B. sind sodann auch Rechtsgeschäfte, welche gegen die
Vorschrift des § 69 Abs. 1 verstoßen, wonach die Aufsichtsbehörde

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