Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

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samkeit dieses Willens (S. 39). Mir scheint diese Bestimmung nicht ausreichend:
daß die Bevollmächtigung von der Zustimmung, von der sie auch bei
anderen modernen Autoren oft nicht genügend unterschieden wird, durchaus zu
trennen sei, hat bereits der Text unseres Gesetzbuchs mit aller wünschenswerthen
Deutlichkeit zum Ausdrucke gebracht. Die Bevollmächtigung ist die Verleihung
der rechtlichen Macht, eine Willenserklärung im Namen des Vertretenen
abzugeben, sodaß das daraufhin abgeschlossene Geschäft im Rechtssinn ein solches
des Vertretenen ist. Dagegen die Zustimmung (Einwilligung,' Genehmigung)
ertheilt man zu einem Geschäfte, das der Abschließende im eigenen Namen, für
sich, abschließen will oder bereits abgeschlossen hat, 88 182 ff.
Keine Bevollmächtigung ist, wie Hupka in sehr beachtenswerther, aber
gerade von seiner Grundaufsassung aus m. E. nicht unbedingt überzeugender
Beweisführung darlegt, die Anweisung, S. 70. Denn daraufhin wird weder
vom Angewiesenen noch vom Anweisungsempfänger im fremden Namen gehandelt,
s. S. 81: „der Delegatar empfängt die Leistung des Delegaten nicht in der Ab-
sicht, in welcher sie gemacht wird, also nicht zu dem Zwecke, um eine Rechts-
änderung zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisenden herbeizuführen,
sondern um einer eigenen causa willen, um eine eigene Beziehung zum An-
weisenden zu begründen oder zu lösen".
Abschnitt II befaßt sich mit der Entstehung der Vollmacht. Sie ver-
dankt ihren Ursprung nicht einem Vertrage, sondern einem einseitigen Akte (S. 88),
der sich richten kann sowohl an den zu Bevollmächtigenden als an den Dritten,
S. 107. Die bekannte abweichende Theorie Lenel's wird mit guten, aber kaum
endgültig entscheidenden Gründen bekämpft, S. 99, 101. Darum soll der Be-
treffende unter Umständen selbst ohne Kenntniß der Vollmacht wirksam als
Vertreter handeln können. Diese unter Polemik gegen Mitteis (S. 90) ver-
fochtene, auf den ersten Blick überraschende These wird vom Verfasser durch gute
Beispiele (s. S. 93—94) m. E. in der That als begrifflich zutreffend erwiesen.
Aber sicherlich wird das nach 8 164 erforderliche Handeln „im Namen des Ver-
tretenen" empirisch nur höchst selten ohne Kenntniß der Vertretungsmacht Vor-
kommen!
Auch Hupka erachtet die Bevollmächtigung für ein abstraktes Geschäft,
S. 157. Neben der eigentlichen Bevollmächtigung wirkt auch die bloße Anzeige
des Prinzipals, er habe jemanden bevollmächtigt, als selbständiger Entstehungs-
grund der Vertretungsmacht, S. 163. Das B.G.B. scheint das indessen im 8 172
Abs. 1 übertrieben zu haben; mau wird den Satz nach Hupka einschränkend
dahin auslegen müssen, „daß nur die gegenwärtige Vorlegung der Urkunde
bei dem bestimmten in Frage stehenden Geschäfte die Vertretungsmacht des
Präsentanten erzeugt", S. 173.
Mit dem Umfange der Vollmacht hat es Abschnitt III zu thun. Hier
sind von Werth u. A. die Untersuchungen über den Fall, wenn die nach außen
kundgegebene Vollmacht von den internen Instruktionen an den Bevollmächtigten
abweicht, S. 199 ff., 211 (die Wirksamkeit der Instruktion erscheint für Hupka
im Gegensätze zu Lenel als „Ausfluß des Rechtsprinzips, ihre Unwirksamkeit

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