Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

73

jedermann mit Nutzen zu der kleinen Schrift greifen und daraus in Wahrheit
mehr Anregung nicht nur, sondern auch Verständniß gewinnen können, als aus
der heute gang und gäben bloßen Paragraphenjurisprudenz, die durch solche
Arbeiten unterbrochen zu sehen mir ein wahres Labsal war.
Im Einzelnen gruppirt der Verfasser das Gebotene unter sechs Gesichts-
punkten in Form von ebensoviel Paragraphen: 1. Vermögensrecht, 2. Schutz
des redlichen Verkehrs, 3. Familienrecht, 4. Rechtsgeschäft, 5. Rechtsschutz, 6. Rechts-
anwendung.
Nicht genau scheint mir aus den fast überall zutreffenden Einzelbemerkungen
u. A. der Satz S. 48, wonach der Berechtigte seinerseits nicht gehindert sei,
das nach dem Vertrag ihm zukommende Recht aufzugeben, da er sich eine Wohl-
that nicht aufdringen zu lassen brauche. Das trifft gerade bei Forderungs-
rechten, wie sie der Vertrag doch vorwiegend erzeugt, insofern nicht zu, als
dem Gesetz ein einseitiger Schulderlaß bekanntlich fremd ist. Nicht billigen kann
ich auch, wenn Ebb ecke S. 62 No. 1 den nach 8 324 bestehenbleibenden Gegen-
anspruch nicht als eineil Vertrags-, sondern als einen Schadensersatzanspruch
bezeichnet — „als einen Anspruch auf den Gewinn, der bei Bestehenbleiben
des Vertrags hätte gemacht werden können". S. dagegen die ausführliche
Widerlegung dieser, auch sonst vertretenen Lehre, in meiner Schrift „Die Vor-
theilsausgleichung beim Schadensersatzanspruch", 1901, S. 36ff.

ä) Allgemeiner Th eil.
In einem kleinen Aufsatz34) legt Nuß bäum mit guten Gründen dar, daß
die Haftung des für einen nicht rechtsfähigen Verein nach 8 54 Abs. 2 Handeln-
den eine sachlich bürgschaft sarti ge sei, S. 3, 4, und entwickelt daraus mit
Scharfsinn eine Reihe beachtenswerther Folgerungen. Auch auf das bestrittene
Verhältniß von nicht rechtsfähigem Vereiil und Gesellschaft werden dabei Streif-
lichter geivorfen, S. 8: es kommt für jenell auf den selbständigen Zweck und das
Angelegtsein auf eine dauerilde Existenz an.
Minder ergiebig scheint mir die Studie von Klingmüller^) über die
Haftung für die Vereinsorgane aus 8 31, indem sie weder zur Klarstellung der
Grundprobleme noch zur spezielleil Dogmatik des 8 31 wesentlich Neues bietet.
Verfasser verwirft zwar die Fiktionstheorie, S. 7, aber überraschender Weise
nicht minder die organischen Theorien, da sie angeblich „zu einer Klärung der
Lehre nicht geführt haben", S. 17. Der Verein ist ihm auf Grund „nüchterner"
Betrachtung (S. 19) willens- und handlungsunfähig, und lediglich die positive
Gesetzgebung soll darüber zu befinden haben, „in welcher Weise und bis zu welcher
Grenze den juristischen Personen Handlungsfähigkeit zugeschrieben werden soll",
84) Dr. A. Nußbaum, Beiträge zur Auslegung des 8 54 Satz 2- B.G.B.;
Sep.Abdr. aus dem Sächsischen Archiv Bd. 10 H. 6, 22 S.
35) Ger.-Ass. Dr. Fr. Klingmüller, Die Haftung für die Vereins-
organe nach 8 31 B.G.B. (aus R. Leonhard's Studien zur Erläuterung deö
bürgerlichen Rechts Heft 3). Breslau, Marcus 1900. 56 S. Pr. M. 1,60.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer