Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Privatversicherungsgesetz.

A -
oder der die Erlaubnis nach den Vorschriften des Gesetzes nicht hätte
ertheilt werden sollen. Es handelt sich hier überall um gewerbe- und
wirthschaftspolizeiliche Bestimmungen, von denen nur die Legalität des
Geschäftsbetriebs im Ganzen, nicht aber die Gültigkeit des einzelnen
Versicherungsvertrags abhängt.
Keine privatrechtliche Bedeutung kommt auch zu der Vorschrift des
Abs. 3 des § 9, welche Abweichungen von den allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen zu Ungunsten des Versicherten nur aus besonderen
Gründen sowie unter der Beding»ng für statthaft erklärt, daß der Ver-
sicherungsnehmer vor dem Abschlüsse des Vertrags auf diese Ab-
weichungen ausdrücklich hiugewiesen worden ist und sich hiernach schrift-
lich damit einverstanden erklärt hat. Regierungsvertreter und Reichstag
waren darüber einig, daß dieser Vorschrift nur instruktionelle Bedeutung
für die Unternehmung, nicht aber privatrechtliche Bedeutung für den
der Vorschrift entgegen abgeschlossenen Versicherungsvertrag zukomme.
Für ihre Verletzung ist der Unternehmer lediglich der Aufsichtsbehörde
gegenüber verantwortlich, keineswegs aber ist ein unter Außerachtlassung
der Vorschrift abgeschlossener Versicherungsvertrag nichtig. Der § 134
B.G.B., wonach ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzliches Verbot
verstößt, nichtig ist, sindet auf das Verbot des Abs. 3 des § 9 keine
Anwendung, weil sich eben aus der Vorschrift des Abs. 3, so aufgefaßt,
wie sie nach dem Willen der gesetzgebenden Faktoren aufgefaßt werden
muß, selbst ergiebt, daß ihre Verletzung keine Nichtigkeit des gegen sie
verstoßenden Rechtsgeschäfts zur Folge haben soll (vgl. den letzten Theil
des § 134 B.G.B.). — Ebenfalls lediglich instruktionell und ohne Be-
deutung für den Rechtsbestand des abeschlossenen Versicherungsvertrags
ist die Vorschrift des § 10, wonach vor dem Abschlüsse des Vertrags
dem Versicherungsnehmer ein Exemplar der maßgebenden allgemeinen
Versicherungsbedingungen gegen eine besonders auszufertigende Em-
pfangsbescheinigung auszuhändigen ist. — Das Gleiche gilt von der
Vorschrift des § 87, wonach ausländische Versicherungsunternehmungen,
die zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassen sind, die Versicherungs-
verträge mit Versicherungsnehmern, die im Inland ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, sowie Versicherungsverträge über inländische Grund-
stücke nur durch im Jnlande wohnende Bevollmächtigte, nicht aber im
Korrespondenzenwege vom Ausland aus, abschließen dürfen. Auch in
diesen beiden Fällen sind die Unternehmungen, wenn sie die bezeichneten
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