Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Zehnter.

L
dafür nach Art. 75 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
die landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft, soweit nicht in dein Bürger-
lichen Gesetzbuche besondere Bestimmungen getroffen sind (vgl. H 1045,
1127, 1365 Nr. 3 B.G.B.).
Gehört so das Gesetz vom 12. Mai 1901 seinem eigentlichen
Gegenstände nach dem Gebiete des öffentlichen Rechtes an, so kommt ihm
doch in mehreren Beziehungen auch eine privatrechtliche Bedeutung zu.
1.
Das Versicherungsgesetz vom 12. Mai 1901 beruht auf dem Kon-
zessionsprinzip und macht demgemäß nicht nur den Betrieb von Ver-
sicherungsgeschäften von einer vorgängigen obrigkeitlichen Zulassung ab-
hängig, sondern giebt auch der Aufsichtsbehörde das Recht, einer Unter-
nehmung den Geschäftsbetrieb unter gewissen Voraussetzungen wieder zu
untersagen; überdies unterwirft es auch den laufenden Geschäftsbetrieb
gewissen Beschränkungen und unterstellt ihn der ständigen Beaufsichtigung
durch die Aufsichtsbehörde. Da war es unvermeidlich, daß das Gesetz,
wenngleich es grundsätzlich die Regelung des Versicherungsvertrags von
sich ausschließt, doch einzelne Bestimmungen in sich aufnahm, die
in das Vertragsverhältniß eingreifen, oder, wenn sie auch nicht den
Versicherungsvertrag berühren, doch sonst Wirkungen für das Gebiet
des Privatrechts haben.
Eine solche privatrechtliche Bedeutung fontmt allerdings nicht zu
denjenigen Vorschriften des Gesetzes, welche die Zulassung betreffen und
wonach Versicherungsunternehmuttgen zum Betriebe des Versicherungs-
geschäfts einer behördlichen Erlaubniß bedürfen (§§ 4, 13, 85, 93—96),
oder wonach Personenvereinigungen, welche die Versicherung ihrer Mit-
glieder nach dem Grundsätze der Gegenseitigkeit versichern wollen, die
Erlaubniß zum Geschäftsbetriebe nur ertheilt werden darf, wenn sie in
der Form von Versicherungsvereinen aus Gegenseitigkeit errichtet werden
(§ 6 Abs. 1, §§ 101—103), oder wonach die Erlaubniß zum Betriebe
gewisser besonders wichtiger Versicherungszweige, wie der Lebens-,
Unfall-, Haftpflicht-, Feuer- oder Hagelversicherung, nur an Ver-
sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder an Aktiengesellschaften ertheilt
werden darf (§ 6 Abs. 2 und 3, § 92). Versicherungsverträge sind
gültig, auch wenn sie mit einer Unternehmung abgeschlossen worden
sind, die die behördliche Zulassung zum Geschäftsbetriebe nicht besaß,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer