Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Civilistische Rundschau.

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Philosophie zurückführen", S. 61. Die ganze „Staats- und Körperschafts-
persönlichkeitsidee ist die Frucht einer systematischen Verirrung ersten Ranges",
S. 31. Daß dieser liebenswürdige Angriff „ersten Ranges" sei, kann ich leider
weniger finden; Verfasser beachtet fast nur Jhering und läßt das einfach
unberücksichtigt, was von Anderen gegen die Genießertheorie gesagt worden ist.
Geradezu naiv ist vollends die „Widerlegung" einer juristischen Persönlichkeit
der hereditas iacens. S. 18. Die Definition des subjektiven Rechtes als „klag-
barer Genußbefugniß, bei rein wirthschaftlichem Genüsse Nutzbefugniß (Ver-
mögensrecht)", S. 56, läßt schier Alles zu wünschen übrig.
Endlich sind der allgemeinen Rechtslehre noch zuzurechnen zwei Arbeiten
aus dem internationalen Privatrechte. Mamelok befaßt sich4) in einer
fleißigen und gedankenvollen, aber unter einer recht schwerfälligen und die Er-
gebnisse wenig klarlegenden Darstellung leidenden Arbeit mit der juristischen
Person im Internationalen Privatrecht. Er theilt sein Thema in einen all-
gemeinen und einen speziellen Theil; in jenem lehrt er die Existenz „eines
allgemeinen (nicht, wie v. Bar meint, auf einheitlichem Geltungsgrunde be-
ruhenden gemeinen) Gewohnheitsrechts, welches dahin geht, „daß in den meisten
Kulturstaaten fremde juristische Personen prinzipiell, abgesehen von ausdrücklichen
einschränkenden Bestimmungen, Anerkennung als selbständige Rechtssubjekte ge-
nießen", S. 36. Jedoch ist die Anerkennung fremder Kollektivwesen davon
abhängig, daß sie nach ihrem Personalstatute Rechtspersönlichkeit besitzen,
S. 55. Haben sie diese, so können sie „sich überall grundsätzlich auf ihr
Personalstatut berufen und Anerkennung ihrer Rechtspersönlichkeit beanspruchen,
ohne daß hierdurch über den konkreten Inhalt der letzteren etwas bestinnnt ist",
S. 59. Ob aber die für das Entstehen und Bestehen der juristischen Person
erforderte Zweckbestimmung geeignet ist, Grundlage derselben zu bilden, ent-
scheidet nicht das Personalstatut, sondern das Recht desjenigen Staates, in dem
Rechtsfähigkeit in Anspruch genommen wird, S. 71. Zu einem lukrativen
Erwerbe der juristischen Person insbesondere ist erfordert, daß alle von den
verschiedenen in Betracht kommenden Rechtsordnungen aufgestellten Erfordernisse
erfüllt worden sind, S. 85.
Der spezielle Theil behandelt zunächst den Staat und die Gemeinden.
Hier geht Mamelok auch aus die bekannte Affaire Zappa ein; er lehrt: Die
Thatsache, daß die vor ein Gericht gezogene Partei ein fremder Staat ist, kann
allein die Unzuständigkeit noch nicht begründen, S. 157,162. Die gegentheilige
Lehre sieht sich zu inkonsequenten Ausnahmen gedrängt. Anders ist es aber,
wenn beide Staaten gegeneinander auftreten, s. die gute Begründung S. 175,176.
Dann werden die Handelsgesellschaften herangezogen; es soll nach dem
Verfasser bei Beurtheilung ihrer Nationalität auf den frei gewählten Sitz an-
kommen, S. 226; die dagegen erhobenen Einwände werden treffend bekämpft.
Der reiche Einzelinhalt der fördernden Schrift ist zu mannigfach, um hier
auch nur angedeutet zu werden.
4) Dr- A. Mamelok, Die juristische Person im internationalen Privat-
recht. Zürich, Ed. Rascher, 1900. VII u. 351 S. Pr. M. 4,50.

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