Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

50 Eugen Josef. Rechtserwerb aus unerlaubten Handlungen.
also Rechte; der Dieb hat die Besitzklage auf Rückgabe gegen Dritte
und — nach Ablauf eines Jahres seit dem Diebstahle — selbst gegen
den Bestohlenen; er erwirbt sogar Eigenthum, wenn er die gestohlenen
Hölzer zu seinem Hause verbaut oder sich aus ihnen Möbel anfertigt;
auch der unredliche Empfänger der in beabsichtigter Eigenthumsüber-
tragung übergebenen Sache sowie der Beamte, der eine Sache als
Vergütung für eine Amtsleistung annimmt, erlangen das Eigenthum,
123, 861, 946, 950, 812, 817. Im Uebrigen setzt das B.G.B.
betreffs der unerlaubten Handlungen (neben einigen Sondervorschriften
wie 88 273 Abs. 2, 393, 1000) nur die vermögensrechtliche Folge
der Schadensersatzpflicht fest, die auch nach dem B.G.B. fortfällt, wenn
der Thäter den durch die unerlaubte Handlung erlangten Betrag in
den Nutzen des Verletzten verwandt hat; denn dann liegt eine Ver-
mögensminderung des Verletzten, ein Schade nicht vor. Im preuß.
Rechte war diese Folgerung eben wegen jener vieldeutigen Vorschrift
des 8 35 I. 3 A.L.R. nicht unzweifelhaft; R.G. in Beitr. 40 S. 360.
Durch das Fehlen jener dehnbaren Vorschrift werden für das neue
Recht viele Zweifel des Preuß. Rechtes erledigt; die zahlreichen höchst-
richterlichen Urtheile, in denen die Anwendbarkeit des 8 35 auf Rechts-
geschäfte verneint, also deren Gültigkeit ausgesprochen ist, haben auch
für das B.G.B. ihre Bedeutung, insofern die Rechtsgültigkeit derartiger
Rechtsgeschäfte auf Grund der 88 134, 138 in Frage kommt.

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