Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Rechtserwerb aus unerlaubten Handlungen. 49
verstößt hier nicht gegen ein gesetzliches Verbot, der Notar hat vielmehr
beim Abschlüsse nur eine Ordnungsvorschrift unbefolgt gelassen.
5. Zuweilen ergiebt sich die Folge, die die preußische Recht-
sprechung aus § 35 gezogen, aus mehreren der obigen Gesichtspunkte.
So ist der § 35 — wenigstens grundsätzlich — für anwendbar erklärt
gegen die Klage des Erwerbers einer Forderung, wenn die Abtretung
zu dem Zwecke erfolgt ist, dem Schuldner die Geltendmachung be-
gründeter Einwendungen abzuschneiden (R.G. 4 S. 230;
R.O.H.G. 25 S. 33). Nach § 138 B.G.B. ist ein Abkommen des
bisherigen und des neuen Gläubigers des gedachten Inhalts nichtig
und diese Nichtigkeit, als eine gegen die Wirksamkeit der Abtretung
sich richtende Einwendung, kann auch der Schuldner geltend machen;
Mot. 2 S. 130. In solchem Abkommen aber liegt wegen des mit
der Abtretung verbundenen Einredeverlusts zugleich eine den Schuldner
schädigende Handlung, die nach §§ 826, 249 einen Anspruch des
Schuldners gegen den Erwerber auf Beseitigung des durch die Ab-
tretung entstandenen nachtheiligen Zustands, d. h. auf Zulassung der
durch die Abtretung an sich ausgeschlossenen Einrede begründet, ein
Anspruch, den er auch einwandweise gegen den Erwerber geltend machen
kann; Mot. 2 S. 755. Z. B. der Eigenthümer verweigert Zahlung
der Hypothek, weil er keine Valuta erhalten oder sie bereits getilgt
hat; um ihm diese Einwendungen abzuschneiden, tritt der Gläubiger
die Hypothek einem Dritten ab, der sie ausklagt. War dem Kläger
der den Einwendungen zu Grunde liegende Sachverhalt („die Un-
richtigkeit des Grundbuchs") bekannt, so muß er sie sich entgegensetzen
lassen auf Grund der §§ 1138, 892; hatte der bisherige Gläubiger
dem Erwerber aber auch nur mitgetheilt, daß dem Eigenthümer be-
gründete Einwendungen überhaupt zustehen, die ihm durch die Ab-
tretung abgeschnitten werden sollten, so muß der Kläger wie im preuß.
Rechte auf Grund des § 35, so auch nach dem B.G.B. die Nichtigkeit
seines Erwerbes oder mindestens die Einwendungen sich entgegensetzen
lassen. (Vgl. Beitr. 30 S. 1024.)
Hiernach wird das Fehlen jener allgemeinen Vorschrift des § 35 I. 3
A.L.R. keine Lücke Hervorrufen. Daß auch aus unerlaubten Hand-
lungen nach dem B.G.B. Rechte erworben werden können, ist nicht
zweifelhaft: eine durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch
Drohung veranlaßte Willenserklärung ist lediglich anfechtbar, erzeugt
Archiv für bürgerliches Recht. XL. Band. 4

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer