Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Eugen Josef.

die Einrede der Verjährung oder durch Zahlung einer Geldentschädigung,
also tm Endergebnisse durch Zahlung der eingeklagten Forderung;
§§ 249, 251, 823, 826. Da der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte
Haudlung (die in deren Folge eingetretene Verjährung) die Befreiung
von seiner Schuld „erlangt" hat (Mot. 2 S. 830), unterliegt der
Anspruch des Verletzten auf Wiederherstellung, also auf Zahlung, auch
nicht der kurzen Verjährung von 3 Jahren, § 852 Abs. 2?)
4. In zahlreichen Fällen ergiebt sich die gleiche Folge, die die
preußische Rechtsprechung aus § 35 gezogen, aus den §§ 134, 138
B.G.B. über die Nichtigkeit von gegen ein gesetzliches Verbot
oder gegen die guten Sitten verstoßenden Rechtsgeschäften;
so in den Fällen R.O.H.G. 8 S. 49; R.G. 14 S. 84; Beitr. 26 S. 897,
wo die Ungültigkeit von Verträgen, die ein Gesellschafter absichtlich
zur Schädigung des anderen im Einverständnisse mit Dritten ab-
geschlossen, oder die über den Verkauf von Loospapieren entgegen dem
§ 286 St.G.B. geschlossen sind, oder die auf Beförderung von Gewerbe-
polizeivergehen und Steuerdefraudationen gerichtet sind, auf Grund
des ß 35 ausgesprochen ist. Auf Grund dieses § 35 spricht ferner
das R.G. (Strass. 14 S. 377) den Anspruch auf Gebühren einem
Rechtsanwalt ab, der gegen das Verbot des 8 31 R.A.O. Rath
ertheilt hat; gleiches gilt nach 8 134 B.G.B.: ein solcher (Dienst-)
Vertrag ist, als gegen ein gesetzliches Verbot verstoßend nichtig, erzeugt
also keinen Anspruch auf Vergütung. Anders bei einer Zuwiderhandlung
des Notars gegen Art. 85 preuß. F.G.G.: z. B. ein Rechtsanwalt,
der zugleich Notar ist, hat für A. eine Forderung gegen B. ausgeklagt;
B. wendet sich sodann an den Rechtsanwalt in dessen Eigenschaft als
Notar, um zur Sicherung des ausgeurtheilten Betrags eine Hypothek
für A. zu bestellen; wenn hier der Notar dem Art. 85 S. 2 zuwider
dem B. von dem Widerspruchsgrunde keine Mittheilung macht, steht
ihm die Vergütung dennoch zu; denn der Abschluß des Dienstvertrags

2) Insoweit die Unterlassung der Klageerhebung auf dem Willen des
Schuldners beruht, ohne daß dieser sich gerade einer unerlaubten Handlung
schuldig gemacht hat, z. B. der Schuldner hat, ohne den Klageanspruch anzu-
erkennen, den Gläubiger durch Vergleichsverhandlungen hingehalten, ihn gebeten
von der Klage abzusehen (R.G. Beitr. 41 S. 1073), wird ein solches Verhalten
als Verzicht auf die Einrede der Verjährung anzusehen sein; 88 133, 157,
• 242 B.G.B.

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