Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Rechtserwerb aus unerlaubten Handlungen. 47
Rechte nicht habe erwerben können; habe hiernach ein Uebergang des
Rechtes an der Erfindung auf den Nichterfinder nicht herbeigeführt
werden können, so sei das Recht beim Erfinder geblieben und dieser
berechtigt, auf Uebertragung des Patents gegen den Nichterfinder zu
klagen. Das Gleiche ergiebt sich aus den §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2,
667 B.G.B.: der Nichterfinder wußte, daß er zur Anmeldung nicht
berechtigt sei; der Erfinder kann also von ihm wie von einem Beauf-
tragten das aus der widerrechtlichen Geschäftsbesorgung erlangte Patent,
also dessen Uebertragung verlangen. Die gleiche Verpflichtung wie
aus diesen Vorschriften über auftraglose Geschäftsführung ergiebt sich
wohl auch schon aus den §§ 823, 249: nach diesen ist der Nicht-
erfinder zur Zurückgabe der widerrechtlich entnommenen Zeichnungen,
Modelle, Geräthschaften und Beschreibungen verpflichtet, mögen sie auch
durch die Thätigkeit des Nichterfiuders wesentlich verändert sein; und
da er dem begründeten Ansprüche des Erfinders auf Zurückgabe des
Entnoinmenen nur durch Uebertragung des Patents gerecht werden
kann, muß er die Zurückgabe in dieser Weise vollziehen; vgl. R.G.
a. a. O. S. 54?) — Hierhin gehört auch der Fall, daß der Schuldner
arglistig den Eintritt der Verjährung herbeigeführt hat;
z. B. der Vertreter des Gläubigers erläßt dem Schuldner die Schuld
unberechtigter Weise und kleidet diesen unwirksanren Erlaß in die Form
eines anderen Rechtsgeschäfts, in der beiderseitigen Absicht, dem Gläubiger
die Kenntniß vom Bestehen und von der Nichttilgung der Schuld zu
entziehen imb so die Einforderung der Schuld zu verhindern; erst nach
Ablauf der Verjährungsfrist erfährt der Gläubiger diesen Sachverhalt
und klagt die Forderung ein; die preußische Rechtsprechung giebt hier
dem Gläubiger gegen die Einrede der Verjährung die Replik der Arg-
list auf Grund des § 35 a. a. O., da der beklagte Schuldner aus
jener unerlaubten Handlung keine Rechte habe herleiten können; R.G. 19
S. 141, 146. Auch hier ergiebt sich die gleiche Folge nach dem
B.G.B.: der Schuldner hat sich durch jenes mit dem Vertreter des
Gläubigers getroffene Abkommen einer unerlaubten Handlung schuldig
und hiermit schadensersatzpflichtig gemacht; er hat also den Zustand
wiederherzustellen, der vorhanden sein würde, wenn der Schade nicht
eingetreten wäre, und diese Wiederherstellung erfolgt durch Verzicht auf
*) [lieber diese Frage vgl. mein Handbuch des Patentrechts S. 266 f.
Köhler.)

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer