Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Eugen Josef.

wird, wenn er bei der Schürfung bergpolizeiliche Vorschriften verletzt
hat, ist schon durch § 24 des Berggesetzes geregelt, der ausdrücklich
Schürfarbeiten voraussetzt, die nach den Vorschriften des Berggesetzes
unternommen sind.) Hierhin gehört auch die vom R.G. 3 S. 113
entschiedene Frage betreffs der Aufrechenbarkeit einer durch un-
erlaubte Handlung erlangten Forderung. Z. B. ich habe eine
Sache verkauft und sende sie dem Agenten mit dem Aufträge, sie dem
Käufer zu übergeben und von diesem einen an meine Ordre lautenden
Wechsel für mich in Empfang zu nehmen; der Agent, der gegen mich
Forderungen hat und eine Deckung erlangen will, verkauft in eigenem
Namen die Sache einem Dritten und verrechnet den Erlös auf sein
Guthaben. Das R.G. hält diese Ausrechnung für unzulässig und den
Agenten für zur Erstattung des Erlöses verpflichtet, weil nach § 35
a. a. O. der Agent nicht befugt sei, „sich ein Kompensationsobjekt
dadurch zu verschaffen, daß er eine rechtswidrige, sogar strafbare Hand-
lung in der Absicht beging, den hierdurch zu erlangenden Geldwerth
gegen seine Forderung an den Auftraggeber aufzurechnen." Ebenso
wird nach der Sondervorschrift des § 393 B.G.B. zu entscheiden sein:
Die Verletzung der Pflichten aus einem Vertrag ist allerdings nicht
Gegenstand der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, Mot. 2
S. 727; es ist aber möglich, daß anläßlich der Erfüllung eines Ver-
trags oder in Zusammenhang mit ihm eine unerlaubte Handlung
begangen wird; dann ist neben dem Anspruch aus dem Vertrag ein
Anspruch auf Schadensersatz aus der unerlaubten Handlung begründet,
Planck S. 602. Letzteres trifft im vorausgesetzten Falle zu; der Agent
hat mein Eigenthum widerrechtlich vorsätzlich verletzt, sich sogar der
Unterschlagung oder Untreue schuldig gemacht; gegen die mir zustehende
Schadensersatzforderung ist die Aufrechnung unzulässig, § 393; vgl.
Mot. 2 S. 112, 113.
3. In wieder anderen Fällen ergiebt sich die gleiche Folgerung,
zu der die preußische Rechtsprechung auf Grund der Sondervorschriften
des 35 gelangt ist, aus den allgemeinen Grundsätzen des B.G.B-
über auftraglose Geschäftsführung und über Schadensersatz aus un-
erlaubten Handlungen. So hat das R.G. 29 S. 49 ausgeführt, daß,
falls der Nichterfinder ohne Einwilligung des Erfinders die Er-
findung zum Patent angemeldet und das Patent erlangt hat, hierin
eine unerlaubte Handlung liege, aus der nach § 35 der Nichterfinder

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