Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

3. Die privatrechtliche Bedeutung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen

1.

Die privatrechtliche Bedeutung des
Gesetzes über die privaten Verjicherungsunternehmungen.
Von Landgerichtsdirektor Zehnter in Mannheim.

Das Reichsgesetz vom 12. Mai 1901, die privaten Versicherungs-
unternehmungen betreffend (Reichsgesetzblatt Nr. 18 S. 139 ff.), ist ein
verwaltungsrechtliches Gesetz; seine Aufgabe ist die Regelung der obrig-
keitlichen Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen.
Demgemäß beschäftigt sich das Gesetz vor Allem mit gewerbe- und
wirthschaftspolizeilichen Fragen, und zwar hauptsächlich unter folgenden
Gesichtspunkten: unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen Ver-
sicherungsgeschäfte im Jnlande betreiben darf; welche Bedingungen in
Bezug auf Verfassung sowie auf die finanziellen und technischen Unter-
lagen eines Unternehmens erfüllt fein müsfen, um den dauernden Be-
stand des letzteren und einen vertrauenswürdigen, gemeinnützig wirken-
den Geschäftsbetrieb erwarten zu lassen; nach welchen Grundsätzen die
Verwaltung des Anstaltsvermögens einzurichten und die Rechnungs-
legung zu bewirken ist; wie weit eine öffentliche Darlegung der wichtigsten
Thatsachen des Geschäftsbetriebs und der Vermögenslage zu erfolgen
hat, um den beiheiligten Kreisen eine Beurtheilung der Solidität einer
Anstalt zu ermöglichen; endlich nach welchen Gesichtspunkten, von welchen
Behörden und. mit welchen Machtbefugnissen eine obrigkeitliche Ueber-
wachung des Versicherungsbetriebs stattfinden soll. — Nicht Gegenstand
des Gesetzes ist die Regelung des Versicherungsvertrags, d. h. des aus
dem Abschluß einer Versicherung zwischen dem Versicherer und dem
Versicherten sich ergebenden Rechtsverhältnisses. Diese Seite des Ver-
sicherungswesens soll erst durch ein in den nächsten Jahren zu erwartendes
weiteres Reichsgesetz einheitlich geordnet werden. Einstweilen bleiben
Archiv für bürgerliches Recht. XX. Band. 1

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