Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

6. Rechtserwerb aus unerlaubten Handlungen

4.

Rechtserwerb am unerlaubten Handlungen.
Von Notar Dr. Eugen Äosef in Freiburg i. B.

Das preuß. A.L.R. bestimmte im § 35 I. 3: „Aus unerlaubten
Handlungen überkömrnt der Handelnde zwar Verbindlichkeiten, aber keine
Rechte." Diese dehnbare, vieldeutige Vorschrift wurde in der preußi-
schen Praxis namentlich der Jnstanzgerichte viel angezogen, so daß sie
oft zu einem „Universalheilmittel geworden war, das das Aufsuchen
anderer Gründe zu ersetzen, ja die Mängel unzureichender Begründung
zu verdecken bestimmt war" (vgl. Herbst in Beitr. 32 S. 42); zahl-
reiche höchstrichterliche Urtheile beschäftigen sich mit der Frage nach
Sinn und Tragweite dieser Vorschrift. Das B.G.B. hat eine derartige
Bestimmung nicht, und es entsteht daher die Frage, wie die zahl-
reichen Fälle, in denen die Unstatthaftigkeit gewisser An-
sprüche auf Grund des § 36 ausgesprochen ist, nach jetzigem
Rechte zu entscheiden sind. Von diesen nach früherem Rechte er-
gangenen Urtheilen haben einzelne ihre Bedeutung für das jetzige Recht
verloren, weil die den dort entschiedenen Fällen zu Grunde liegende
Rechtseiurichtung dem B.G.B. überhaupt unbekannt ist, so betreffs der
Frage, inwieweit der § 35 einer Ersitzmrg von Rechten entgegensteht;
oder weil die die Entscheidung veranlassende Sondervorschrift des
früheren dem neuen Rechte fehlt. So konnte nach A.L.R. II. 2 § 70 der
Vater das Kind vor dessen viertem Jahre der Pflege der Mutter nicht
entziehen; aus § 35 a. a. O. folgert das R.G. (30 S. 276), daß
die Mutter, die sich eigenmächtig vom Manne entfernt, kein Recht auf
Herausgabe des Kindes hat. Das B.G.B. hat eine dem § 70 ent-
sprechende Sondervorschrift nicht; ob im Wege einstweiliger Verfügung
den Eheleuten das Getrenntleben während des Scheidungsprozesses zu

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