Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Ernst Bruck.

unserer Abhandlung steht, herbeizuführen. Nur soweit 7) soll diese hier
getroffen werden, als die Vormiethe in Betracht kommt. Das Vor-
miethsrecht ist dem Kläger für zwei Jahre bestellt. Trotzdem ist der
Vertrag nur mündlich abgeschlossen worden, obwohl seine Entstehungszeit
bereits unter die Geltung des B.G.B. fällt. Die Folge der nicht be-
obachteten Form ist die Dauer der Vormiethe auf unbestimmte Zeit,
und nicht wie Fränkel, Das Mieth- und Pachtrecht S. 6 behauptet,
das Ende des Vertrags mit Ablauf des ersten Vertragsjahrs, ohne
daß es einer vorherigen Kündigung bedarf. Da eine Kündigung von
keiner Seite erfolgte, so besteht die Vormiethe mithin im Jahre 1901
noch zu Recht. Die Mittheilung des neuen Miethsvertrags ist von
dem Verpflichteten unterlassen und durch die des Dritten nicht ersetzt
worden. Der Berechtigte kann daher zwar nicht mehr die Gewährung
des Gebrauchs der vermietheten Sache verlangen, dazu ist der Ver-
miether außer Stande, aber er kann von diesem Schadensersatz wegen
Nichterfüllung beanspruchen oder — was für ihn unter den gegebenen
Umständen freilich ohne Interesse sein wird — von dem Vertrage
zurücktreten. Der Schadensersatzrechnung ist der Gewinn, der dem
Kläger durch die Unmöglichkeit, sein Bier in der betreffenden Wirthschaft
abzusetzen, entgangen ist, zu Grunde zu legen.
Ebenso wie die Praxis die Vormiethe geschaffen hat, so sind ähn-
liche Verabredungen auch bei anderen Verträgen wahrscheinlich und zu-
lässig. Am ehesten bei der Pacht, die nur „eine erweiterte Abart der
Miethe" ist, erweitert dadurch, daß sie nicht nur an Sachen, sondern
auch an Gegenständen, also auch an Rechten begründet werden kann,
und' daß sie nicht nur den Gebrauch, sondern auch den Genuß der
Früchte gewährt. Ausgeschlossen sind sie bei Realverträgen. Sie
kommen nur zu Stande durch Uebergabe der Sache. Da der Abschluß
des Vertrags Voraussetzung für die Ausübung des „Vorrechts" ist,
und der Berechtigte niemals einen Anspruch gegen den Dritten erlangt,
so wäre z. B. ein Vordarlehnsvertrag von vornherein inhaltslos, ja
7) Kläger stellte nämlich auf, daß sich Beklagter ihm gegenüber verpflichtet
habe, einmal das Bier für die Dauer von zwei Jahren von ihm zu beziehen —
wenn der Beklagte die Wirthschaft vermiethete, so hätte er dafür sorgen müssen, daß
auch der Dritte, der neue Miether, das Bier von ihm entnehme (!) — und ihm
das Vormiethsrecht einzuräumen. Die beiden Verpflichtungen waren aber nicht
kumulativ, sondern alternativ gestellt.

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