Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Die Vormiethe.

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Hause haben will, um dessen Hülfe stets in Anspruch nehmen zu können,
so muß der Vormiethsberechtigte, falls er nicht auch Arzt ist, auf sein
Recht verzichten. — Besteht die Vormiethe nur an einigen Räumen
einer Wohnung, die ganze Wohnung wird aber vermiethet, so hat der
Berechtigte einen verhältnißmäßigen Theil des Gesammtmiethzinses zu
entrichten.
Auch hier wird inan dem Verpflichteten den Anspruch zu-
erkennen müssen, daß die Vormiethe auf alle Räume, die nicht ohne
Nachtheil für ihn getrennt werden können, zu erstrecken ist. Eine
Trennung der Räume kann oft für den Vermiether der größte Nach-
theil sein. Auch der Verpflichtete hastet dem Berechtigten gegenüber als
Vermiether. Hat er die Sache dem Dritten vermiethet, ohne die Aus-
übung der Vormiethe zu ermöglichen, so wird er schadensersatzpflichtig.
Gegen den Dritten hat der Berechtigte niemals ein Recht; selbst wenn
dieser von der Vormiethe wußte, so kann er keine Ansprüche gegen ihn
geltend machen. Die Vormiethe setzt sich in ein Forderungsrecht, das
lediglich gegen den Verpflichteten gerichtet ist, um. In: Uebrigen be-
stimmt sich das Rechtsverhältniß zwischen den: Berechtigten und Ver-
pflichteten nach den Vorschriften über die Miethe.
Die Vormiethe ist der Kategorie der höchst persönlichen Rechte zu
unterstellen. Demnach ist sie, sofern nicht ein Anderes bestimmt iftr
unvererblich und unübertragbar. Ist sie auf eine bestimmte Zeit be-
stellt, so wird man im Zweifel ihre Vererblichkeit, analog dem Vorkauf,
annehmen.
Das Vormiethsrecht erlischt durch Kündigung, Tod des Be-
rechtigten, Ablauf der Zeit, aus die es beschränkt ist. Außerdem wird-
man auch bei ihm eine Frist, innerhalb der es nur ausgeübt werden
kann, festsetzen müssen. Denn sonst besteht es zum Schaden der Be-
theiligten fort. Es wird sich empfehlen, die zweimonatliche Frist des
8 510 herüberzunehmen, falls nicht eine andere vereinbart wurde. Die
Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Mittheilung von dem
mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrage dem Berechtigten zugeht. Da-
durch, daß auch der Dritte mittheilungsberechtigt ist, hat er ein wirk-
sames Mittel, um die Fristen in Lauf zu setzen.
Nach diesen Ausführungen, die nur die wesentlichen bei der Vor-
»nethe in Betracht kommenden Punkte hervorheben wollen, wird es nicht
»lehr schwer fallen, eine Entscheidung des Rechtsfalls, der an der Spitze

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