Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Ernst Bruck.

der Hauskauf nur zu dem Zwecke vollzogen wird, um einem Anderen
die Wohnung vermiethen zu können. Ein Vormiethsrechl vereitelt die
Absicht. Vormiethe und Miethe gleichen sich zum mindesten insoweit,
als sie eine Beschränkung der Verfügungsfreiheit des Eigenthümers über
das Grundstück herbeiführen. Ich stehe daher nicht an, die Ansicht zu
vertreten, daß ein Vormiethsvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr
geschlossen wird, der schriftlichen Form 6) bedarf. Der Mangel der
Form hat in Abweichung von § 125 nicht die Nichtigkeit der Vor-
miethe zur Folge, sondern die merkwürdige Wirkung, daß die Vormiethe
als für unbestimmte Zeit geschlossen von jedem Theile nach § 565 ge-
kündigt werden kann, jedoch mit der Maßgabe, daß die Kündigung
nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zu-
lässig ist. Der Schluß des ersten Jahres ist der des Kalenderviertel-
jahrs, in dem das erste Miethsjahr endet. — Die Formvorschrift des
§ 566 ist dem Code fremd gewesen. Er macht von dem im Art. 1714
ausgesprochenen Grundsatz: „on pent louer on pur eerit ou verba-
lement“ keine Ausnahme. Mithin wird hier für das Gebiet des fran-
zösischen Rechtes durch die Einführung des B.G.B. eine Aenderung
veranlaßt, die auch die Vormiethsverträge berührt.
Die Ausübung der Vormiethe erfolgt durch Abgabe der Er-
klärung des Berechtigten. Das eigenthümliche Zustandekommen der
Miethe zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten durch ein-
seitige Erklärung des letzteren ist bereits oben zu erklären versucht
worden. Die Vormiethe kann seitens Mehrerer nur im Ganzen aus-
geübt werden. In den von dem Verpflichteten abgeschlossenen Mieths-
vertrag kann nur im Ganzen, nicht theilweise eingetreten werden.
Durch die Ausübung der Vormiethe kommt ein neuer Mieths-
vertrag zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten zu Stande, der
auf Grundlage der Abmachungen, die zwischen diesem und dem Dritten
ausbedungen wurden, abgeschlossen wird. Natürlich können die Parteien
auch von diesen abgehen. Der Berechtigte muß allen Verpflichtungen,
die der Dritte einging, Nachkommen. Ist er die Nebenleistungen zu be-
wirken außer Stande, so hat er ihren Werth zu entrichten. Sind die
Nebenleistungen nicht in Geld schätzbar, so kann er das Vormiethsrecht
nicht ausüben. Wenn z. B. Jemand einen Arzt als Miether in seinem

6) Was unter „schriftlicher Form" zu verstehen ist, ergiebt sich aus 8 126.

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