Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Die Vormiethe.

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auch dem Dritten gegenüber sich aufrecht erhalten ließe. Der Mieths-
vertrag muß fest abgeschlossen sein; Vorverhandlungen genügen nicht.
Der Berechtigte wird deinnach den Nachweis des Abschlusses verlangen
können. Wer ihm denselben erbringt, bleibt sich gleich. Im Allgemeinen
hat der Verpflichtete dem Berechtigten den wesentlichen Inhalt des mit
dem Dritten abgeschlossenen Vertrags unverzüglich mitzutheilen. Unter-
läßt er dieses, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Die Mittheilung
des Verpflichteten ist durch die des Dritten ersetzbar. Welche Be-
stimmungen eines Miethsvertrags „wesentlich" sind, läßt sich im All-
gemeinen nicht entscheiden. Dazu enthalten die meisten Miethsverträge
zu viele besondere Vereinbarungen, die im Einzelfalle recht wichtig sein
können. Jedenfalls sind stets wesentlich die Abmachungen über die
Miethszeit und den Miethszins. Auch die Person des Miethers wird
immer von Bedeutung für den Berechtigten sein. Ich verweise auf den
Fall, daß man die Vormiethe sich bestellen läßt, um seiner Konkurrentin
das Lokal nehrnen zu können. Endlich muß der Miethsvertrag mit
dem Dritten über dieselbe Sache abgeschlossen sein. Der Begriff der
Sache bestimmt sich unter Zugrundelegung des § 90 nach § 535 fs.
Wird nur ein Theil der Sache vermiethet — von einer Wohnung nur
einige Zimmer — so geht damit das Vormiethsrecht nicht unter.
Die Form des Vormiethsvertrags richtet sich u. E. nach den
Vorschriften des § 566. Ihre Aufnahme in das B.G.B. hat die zweite
Kommission in Anerkennung des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miethe"
beschlossen. Wenn die Veräußerung des Grundstücks nach Ueberlassung
an den Miether zur Folge haben soll, daß der Erwerber an Stelle
des Bermiethers in die sich während der Dauer seines Eigenthums aus
dem Miethsverhältniß ergebenden Rechte und Verpflichtungen eintritt,
so mußte die Wahrnehmung seiner Interessen dazu führen, ihm eine
möglichst zuverlässige Kenntniß der bestehenden Miethsverträge zu ver-
schaffen. Nur die Schriftlichkeit des Miethsvertrags ist das geeignete
Mittel, ihm zu helfen. Die Gründe, die zu Gunsten des § 566 geltend
geinacht werden können, treffen auch zu, wenn eine Vormiethe abgeschlossen
worden ist. Der Verkauf des Grundstücks berührt ihre Existenz nicht
im mindesten. Wenn die Vormiethe auch nicht so komplizirte Rechts-
verhältnisse hervorruft wie die Miethe, so kann die Kenntniß von ihrem
Vorhandensein und von der Dauer, für die sie geschlossen wird, die
Dispositionen des Käufers völlig verändern. Ich setze den Fall, daß

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