Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Ernst Bruck.

entsprechen. Vor Allem kann nmn der Vormiethe niemals dingliche
Wirkung beilegen. Diese ist unvereinbar mit den bei der Miethe
geltenden Grundsätzen, abgesehen davon, daß die Zahl der dinglichen
Rechte im B.G.B. eine beschränkte ist. Auch dem Cocte ist sie völlig
fremd-. Wenn Art. 1664 bestimmt: „le vendeur ä pacte de rachat
peut exercer son action contre un second acquereur, quand meine
la faculte de remere n’aurait pas ete declaree dans le second
contrat“, so wird nur eine nicht auszudehnende Ausnahme getroffen.
Dem Vormiethsrechte dagegen jede Wirksamkeit und Klagbarkeit abzu-
sprechen, ist unzutreffend. Die Abmachungen über die Gebrauchsüber-
lassung einer Sache gegen Entgelt — das Vormiethsrecht — weisen
allerdings gewisse Aehnlichkeit mit der Einigung des Sachenrechts auf.
In Beiden liegt nur die Feststellung der übereinstimmenden Erklärungen,
ein Recht begründen zu wollen?) Während die Einigung zum mindesten
insofern wirkungslos ist, als auf Grund derselben nicht auf Eintragung
oder Uebergabe geklagt werden kann, darf man dem Vormiethsrechte die
Klagbarkeit nicht absprechen. Die Einigung kann niemals Verpflichtungen
erzeugen, weil sie erfüllt. Das Vormiethsrecht geht dagegen auf con-
trahere, also auf ein facere, und ordnet sich mithin den Kontrakten
des Obligationenrechts unter.
Die Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist,
daß ein Miethsvertrag über die Sache zwischen dem Verpflichteten und
einem Dritten wirklich zu Stande gekommen ist. Daraus folgt: es
muß ein Miethsvertrag fest abgeschlossen sein. Daher ermöglichen
andere Verträge, entgeltliche oder unentgeltliche, wie Kauf, Pacht,
Schenkung, Tausch u. a., die dieselbe Sache betreffen, dem Berechtigten
nicht die Wahrnehmung seiner Rechte. Er erhält auch keinen Schadens-
ersatzanspruch gegen den Verpflichteten, wenn der ihm auf diese Weise
das Objekt entzieht. Ferner muß es wirklich zum Abschlüsse des Mieths-
vertrags gekommen sein. Alle Momente, die der Wirksamkeit des
Vertrags entgegenstehen, tangiren auch die Vormiethe. Liegt ein Grund
vor^ um den Vertrag anzufechten oder für nichtig zu erklären, so äußert
dieses seine entsprechende Wirkung bei der Ausübung der Vormiethe.
Die Verpflichtung dem Berechtigten gegenüber besteht nur, wenn sie
B) Die Einigung kann auch die Erklärungen enthalten, das begründete
Recht ändern, belasten, übertragen, aufheben zu wollen.

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