Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Die Vormiethe.

87

so müßte der Berechtigte ja stets den Miethsvertrag übernehmen, so
ungünstig seine Bestimmungen für ihn auch immer wären. Daß er
sich in der Rolle des Wählenden befindet, das macht den wirthschaft-
lichen Werth der Vormiethe für ihn aus.
Diese Konstruktion macht allein verständlich, daß das Vormieths-
recht ausgeübt wird durch Abgabe der formlosen Erklärung seitens des
Berechtigten, daß die Einwilligung des Verpflichteten zum Abschlüsse des
Miethsvertrags nicht mehr erforderlich ist. Konstruirt man auf andere
Weise, so muß man seine Zuflucht nehmen zu einem bindenden Ver-
tragsantrage, den der Verpflichtete dem Berechtigten macht, oder man
sagt, durch gesetzliche Vorschrift werde die Einwilligung des Verpflichteten
in das Verlangen des Berechtigten, daß es zur Vormiethe komme, er-
setzt. In der doppelten Bedingung, von denen die eine von dem Ver-
pflichteten, die andere von dem Berechtigten erfüllt wird, liegt, ebenso
wie beim Vorkaufe, das Charakteristikum der Vormiethe.
Diesen Ausführungen zu Folge ergiebt sich, daß die Vormiethe
das Recht in sich schließt, durch einseitige Erklärung innerhalb einer
gewissen Frist einen Miethsvertrag zu erfüllen, dessen Bestimmungen
mit einem Dritten vereinbart wurden. Da sie ein bedingter Mieths-
vertrag ist, so unterstellen wir sie ohne Bedenken den Vorschriften über
die Miethe. Andererseits ist bereits hervorgehoben worden, daß die
Vormiethe dem Vorkauf entspricht. Sträubt man sich auch sehr be-
rechtigt gegen Gesetzesanalogien, so ist doch die Gleichheit zwischen beiden
Rechtsgeschäften so groß, daß man die Bestimmungen für jene diesem
entlehnen kann/) zumal Sachenmiethe und Kauf, abgesehen von ihren
wirthschaftlichen Zwecken, auch einander ähnlich sind.
Die Lücke im Gesetze, die sich bei der Entscheidung des von uns
angeführten Rechtsfalls aufthut, ist also keine so große, um nicht im
Geist unseres Gesetzbuchs ausgefüllt werden zu können. Schwieriger
wäre dieses Unterfangen zu Zeiten der Geltung des Ooäe gewesen.
Der Ooäe übergeht mit tiefem Stillschweigen das Vorkaufsrecht. Die
Vorschriften über die faeulte de rachat, eines diesem verwandten Ver-
trages, anzuwenden, geht wohl nicht an.
Die gewohnheitsrechtlichen Normen, die bei der Regelung der
Vormiethe Platz greifen, müssen den Prinzipien des geltenden Rechtes
4) Das pactum protimiseos konnte auch auf Pacht angewendet werden,
1. 75 D. XVIII, 1; 1. 21 § 5 D. XIX, 1.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer