Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Ernst Bruck.

diese nicht erging, liegt an dem „mangelnden Bedürfniß"?) Jedoch
ist, wenigstens in Elsaß-Lothringen, die Vormiethe kein so seltener Gast.
Die Vormiethe kann einen zweifachen Sinn haben. Einmal kann
in ihr liegen, daß dem Berechtigten der Verpflichtete die Sache zur
Miethe anbieten muß, bevor er sie an einen Anderen vermiethet. Hier
hat der Berechtigte nur ein Vorrecht für den Fall, daß der Verpflichtete
vermiethet. Die näheren Bestimmungen der Miethe, wie Zeit, Mieths-
zins u. s. w. werden erst dann von ihnen getroffen, wenn der Fall ein-
trifft. Zweitens kann durch die Einräumung des Vormiethsrechts die
Verpflichtung herbeigeführt werden, dem Vormiethsberechtigten unter
den gleichen Bedingungen, unter denen der Verpflichtete mit einem
Dritten einen Miethsvertrag abgeschlossen hat, die Sache vermiethen zu
müssen. Bei diesem Thatbestande, der sich auch in dem angeführten
Rechtsfalle vorfindet, hat es nur Sinn von „Vormiethe" zu sprechen.
Nur hier treten Eigenthümlichkeiten auf.
Die Vormiethe ist ein doppelt bedingter Miethsvertrag; aufschiebend-
bedingt einmal durch den Abschluß eines neuen Miethsvertrags, der
zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten über die Sache ab-
geschlossen wird. In diesem Miethsvertrage mit dem Dritten werden
erst die näheren Bedingungen der Miethe normirt. Nicht in demselben
Vertrag, unter denselben Personen, unter denen die Vormiethe zu
Stande kommt, sondern in einem zweiten, mit einem Dritten ab-
geschlossenen Vertrage werden die Festsetzungen getroffen. Die Erfüllung
der Bedingung ist allein in die Willkür des Verpflichteten gestellt, die
Spezialisirung der Miethe ist von den Abmachungen mit dem Dritten
abhängig. Daher ist die Ausübung der Vormiethe seitens des C. aus-
geschlossen, wenn A. das Haus von B. kauft und in die Wohnung des
D., die dieser bisher in demselben gemiethet hatte, einzieht. Es fehlt
an dem Miethsvertrage mit dem Dritten, der den Inhalt desselben
normirt. Demnach ist ferner keine Vormiethe, sondern eine einfach
suspensiv-bedingte Miethe gegeben, wenn sich Jemand bei Eintritt irgend
eines Ereignisses eine Sache zu im Voraus vereinbarten Bedingungen
zu miethen verpflichtet.
Zweitens ist der Miethsvertrag bedingt durch das „8i volet“ des
Berechtigten. Wäre diese Bedingung dem Vertrage nicht hinzugefügt,

8) Motive Bd. 2 S. 348.

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