Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Die Vormiethe.

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stücke in den strengen Formen des § 313 abzuschließen, wenn derselbe
Erfolg sich durch einen entsprechenden formlosen Vorvertrag erzielen ließe.
Aus dem aufgestellten Begriff des Vorvertrags folgt, daß sein
Inhalt sich durch die Schließung des Hauptvertrags erfüllt. Wird
der bezweckte Enderfolg durch Abgabe einer einseitigen Erklärung herbei-
geführt, so liegt ein Vorvertrag nicht mehr vor.
Der Thatbestand des Rechtsfalls, von dem wir ausgehen, spricht
nicht von dem Abschluß eines Hauptvertrags, sondern von der Be-
willigung des Vormiethsrechts unter den gleichen Bedingungen, unter
denen ein Miethsvertrag über das Wirthschaftslokal zu Stande kommt.
Die näheren Bedingungen normirt also nicht der Berechtigte, dem das
Vormiethsrecht eingeräumt wird, sondern diese werden in dem Mieths-
vertrage, der mit dem Dritten abgeschlossen wird, getroffen. Da der
Vorvertrag, um einklagbar zu sein, den wesentlichen Inhalt des Haupt-
Vertrags vollständig enthalten muß, hier aber dem Berechtigten die
wesentlichen Bestimmungen sozusagen aufoktroyirt werden, da ferner der
Abschluß eines Hauptvertrags eine Thätigkeit beider Parteien erfordert,
hier aber durch einseitiges Handeln, nämlich durch Abgabe der Erklärung
des Berechtigten, der Erfolg herbeigeführt wird, so liegt kein Vor-
vertrag vor.
Einer anderen Rechtsfigur ist das Rechtsgeschäft zu unterstellen.
Den Parteien hat bei dem Abschluß des Vertrags sicherlich der Vor- \
kauf vorgeschwebt. Ganz analog demselben haben sie ihre rechtlichen j
Beziehungen geregelt und ihnen die Bezeichnung „Vormiethe" beigelegt.
Es ist kein Grund vorhanden, warum ähnliche Verabredungen, wie der
Vorkauf, bei anderen Verträgen als bei dem Verkauf unzulässig sein
sollen. So ordnet das sächsische B.G.B. von 1865 im § 1440 an:
„Kommt die Verabredung der Probe oder des Besichts, der Reue oder
des besseren Gebotes oder des Rechtes, in den Vertrag vor einem
Anderen einzutreten bei anderen Verträgen als dem Kaufe vor, so
finden die Vorschriften analoge Anwendung." Eine gleichlautende Be-
stimmung hätte auch in das B.G.B. ausgenommen werden sollen. Daß

Der Hauptvertrag muß auch ohne ihn entstehen können. Dagegen ist der obli-
gatorische Kaufvertrag das Kausalgeschäft der Auflassung, es bildet nur einen
Theil des gesummten Rechtsübergangs, der Eigenthumsübertragung an Grund-
stücken.

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