Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Ernst Bruck.

Es bedarf also stets noch eines neuen Vertrags, des sogenannten Haupt-
vertrags, um den Vorvertrag zu erfüllen. Der Abschluß des Haupt-
vertrags ist die Erfüllungshandlung der durch den Vorvertrag be-
gründeten Obligation. Der Inhalt des Vorvertrags kann also niemals ein
anderer sein, als das gegenseitige Versprechen, einen anderen Vertrag zu
schließen. Die zum Abschlüsse des Hauptvertrags erforderliche Mit-
wirkung seitens der beiden Parteien ist die verlangte Leistung. Dieselbe
ist stets einklagbar, wenn man nnnimmt, daß jede Bindung überein-
stimmender, auf denselben bezw. entsprechenden Rechtserfolg gerichteter
Willenserklärungen eine Klage erzeugt. Da jedoch auch bindenden
Willenserklärungen keineswegs diese Eigenschaft essentiell anhaften muß
— ich erinnere an die Einigung des § 873 Abs. 2 B.G.B. — so braucht
auch ein Vorvertrag nicht immer einklagbar zu sein. In den weitaus
häufigsten Fällen wird allerdings auf Grund des Vorvertrags ein klag-
barer Anspruch auf Erfüllung entstehen. Besteht die Leistung des
Schuldners in der Abgabe einer Erklärung oder in der Vornahme einer
Handlung, so treten in der Zwangsvollstreckung ihre Surrogate geinäß
§§ 887 fs. C.P.O. ein.
Das B.G.B. hat von einer allgemeinen Regelung des Vorvertrags
mangels ausreichenden Bedürfnisses abgesehen. Trotzdem kann es ihn
nicht entbehren. Im § 610 wird der Vorvertrag, durch den die Hingäbe
eines Darlehns versprochen wird, sehr sachgemäß geregelt. Ferner ist
auch das Verlöbniß wohl nichts Anderes als ein familienrechtlicher
Vorvertrag, mit der Eigenthümlichkeit, daß aus ihm nicht auf Eingehung
der Ehe geklagt werden kann. Unschwer läßt sich aus den angeführten
Bestimmungen erkennen, daß der Vorvertrag von den Gesetzgebern des
B.G.B. begrifflich so verstanden worden ist, wie er oben präzisirt wurde.
Die alte Streitfrage, ob der Vorvertrag der Formen bedarf, die der
Hauptvertrag erfordert, bleibt auch für die Zukunft unentschieden. In
allen Fällen, in denen die Form nicht nur eine qualifizirte Wirkung
hervorruft, sondern in denen ohne die Erfüllung der Form überhaupt
keine Rechtswirkung eintritt, kann man nicht zweifelhaft sein, daß auch
der Vorvertrag der Form des Hauptvertrags entsprechend abgeschlossen
werden muß. Sonst könnte man durch jenen diesen einfach umgehen.
Es hat doch keinen Sinn, den obligatorischen Kaufvertrag 2) über Grund
2) Den obligatorischen Kaufvertrag kann man nicht etwa als den Vor-
vertrag für die Einigung auffassen. Denn jeder Vorvertrag ist entbehrlich.

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