Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

5. Die Vormiethe

3.

Die Vormiethe.
Von Dr. Ernst Bruck in Straßburg i. E.

Im Januar 1900 hatten der Wirth B. und der Brauereibesitzer C.
folgenden Vertrag mündlich abgeschlossen: B. verpflichtete sich auf zwei
Jahre seinen Bedarf an Bier ausschließlich bei der Brauerei des C. zu
decken und bewilligte, falls er seine Wirthschaft vermiethen sollte, dem
Brauereibesitzer C. unter den gleichen Bedingungen ein Vormiethsrecht.
Im Januar 1901 kam zwischen dem Wirthe B. und einem gewissen D.
ein Vertrag zu Stande, nach dem letzterer vom 1. April 1901 an die
Wirthschaft miethete. Hierdurch glaubte sich der Brauereibesitzer C. ge-
schädigt, zumal D. sein Bier nicht von ihm bezog.
Es soll dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Ansprüche des
C. berechtigt sind. Hier kommt es darauf an, an der Hand dieses
Rechtsfalls, der im Wesentlichen so, wie er mitgetheilt wird, der Ent-
scheidung des Landgerichts in Straßburg vorlag, die juristische Natur
der Vormiethe zu erörtern und die Rechtssätze zu bestimmen, die auf
dieselbe zur Anwendung kommen müssen.
Da die Vormiethe in der Literatur mit keinem Worte erwähnt
oder auch nur angedeutet wird, so liegt es nahe, das Rechtsgeschäft
unter dem Gesichtspunkte des der Theorie und Praxis wohl bekannten
Vorvertrags, des pactum de contrahendo, zu beurtheilen.
In der Lehre von dem Vorverträge, die lange Zeit sehr umstritten
gewesen ist, haben neuere Arbeiten Ordnung geschaffen. Nach der von
DegenkolbZ getroffenen Begriffsbestimmung, die als die herrschende
zu bezeichnen ist, liegt ein Vorvertrag dann vor, wenn ein Vertrag be-
steht, der eine auf ein contrahere gerichtete Verbindlichkeit begründet.
0 Archiv f. d. Civilist. Praxis Bd. 71 S. I ff.
Archiv für bürgerliches Recht. XX. Band.

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