Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Eigenthümerhypothek.

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t>er Eintragung ergebenden Form, nicht aber aus dem Inhalt und Wesen
derselben herleitet. Dieses Letztere ergiebt der § 1113 in aller nur wünschens-
werthen Schärfe. Wo eines der Requisiten dieses Paragraphen fehlt,
da kann eben von einer Hypothek im Sinne dieses Paragraphen gewiß
nicht die Rede sein. Wenn gleichwohl das Gesetz, in seinem Streben
nach Kürze, die Eigenthümerhypothek im § 1163 als „Hypothek"
bezeichnet, so kann darunter doch nur der äußere Rahmen verstanden
werden, in welchen die dingliche Belastung eingefügt worden wäre,
falls die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, zur Entstehung
gelangt sein würde. Da sie aber nicht entstanden ist, so ist auch eine
Hypothek eben nicht entstanden, und die „Hypothek" des § 1163 hat
darum einen wesentlich anderen Rechtsinhalt. Wenn nun das Bürger-
liche Gesetzbuch aus terminologischen Ersparnißgründen, über deren
Berechtigung sich immerhin bei einer Materie von so weittragender
Bedeutung streiten läßt, für diesen ganz anders gearteten Rechtsinhalt
die Bezeichnung Hypothek gebraucht, so mag das ja, wenn man über
den Sinn dieser Bezeichnung einig ist, hingehen. Andere wiederum,
denen das terminologische Gewissen schlägt, suchen sich damit abzufinden,
indem sie diese Pseudohypothek mit einer levis notae macula, als
„uneigentliche" oder „unvollkommene" Hypothek oder gar als „Grund-
schuld" versehen. Natürlich ist sie keines von allen Dreien. Die Theorie
muß sich aber hüten, hier von einer Hypothek zu reden, ohne daraus
hinzuweisen, daß diese angebliche Belastung in Wirklichkeit nur ein
Symbol dafür ist, daß hier eine solche eben nicht vorliegt, daß mithin
die Eigenthümerhypothek lediglich der lucus a non lucendo des Liegen-
schaftsrechts zu sein scheint; ein ungeschickter Ausdruck für die Bezeichnung
des Anspruchs aus die entsprechende Rate des Zwangserlöses. In der
Verkennung des Wesens der Sache geht nun aber Hachenburg so weit, daß
er dem Passus in den Protokollen auf S. 4486 Beifall spendet, welcher im
Gegensätze zum § 1163 die Eigenthümerhypothek im Falle der Nichtig-
keit und Anfechtbarkeit des dinglichen Vertrags überhaupt nicht zur
Entstehung gelangen lassen will. Wenn hier von einer „Ueberspannung"
eines Prinzips die Rede sein kann, so scheint mir eine solche eher darin
zu liegen, daß hier die Wirkung der Nichtigkeit ungebührlich über-
spannt ist; und daß diese „Ueberspannung" dem leitenden rechtspolitischen
Prinzipe, dem die Eigenthümerhypothek ihren legislativen Ursprung ver-
dankt, gegenüber eine Rechtfertigung nicht finden kann. Sehr zutreffend

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