Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

Kaufmännische Schiedsgerichte.

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Beisitzer zwischen den einzelnen mehr oder weniger politisch gefärbten
Arbeiterorganisationen heftige Wahlkämpfe entbrennen. Es liegt in
der Natur der Sache, daß in der Regel aus diesen nicht die zum
Richteramte befähigtsten Personen hervorgehen, sondern solche, von denen
sich die einzelnen Parteien eine energische Wahrnehmung ihrer Sonder-
interessen versprechen. So fehlen also den Gewerbeschiedsgerichten alle
diejenigen Bedingungen, welche bei jeden: anderen Gerichte zur Wahr-
nehmung seiner Unparteilichkeit als nothwendig erachtet worden sind.
Es war in der That ein schwerer Mißgriff, als man die Bestellung
der richterlichen Beisitzer, welche stets ein ausschließliches Hoheitsrecht
des Staates bleiben sollte, zu einem Kampfobjekt politischer Parteien
machte. Unter diesen Umständen muß es sehr bedenklich erscheinen,
den mit der Einführung der Gewerbegerichte eingeschlagenen Weg
durch die Bildung von kaufmännischen Schiedsgerichten noch weiter
zu verfolgen. Wenn es sich um ein von Fall zu Fall zu bestimmen-
des Schiedsgericht handelt, dann verfährt man allerdings so, daß jede
Partei einen Mann ihres besonderen Vertrauens bestellt, aber für ein
dauerndes Gericht, das seinen Erkenntnissen Exekutivgewalt verleiht
und' in der Mehrzahl der Fälle zugleich als letzte Instanz spricht, darf
dieser Gesichtspunkt nicht in Frage kommen. Und dann ist es auch
einfach gar nicht wahr, daß der Beisitzer auch durchweg der Ver-
trauensmann seiner ganzen Klasse, z. B. der Arbeiter ist. . . . Der
Beisitzer ist nichts weiter als der Vertrauensmann einer bestimmten
Partei, die ihn seiner Zeit aufgestellt und gewählt hat, so daß der
einzelne Beisitzer vielleicht nur in der Minderzahl der Fälle von den
vor Gericht erscheinenden Personen seines Standes als „„besonderer
Vertrauensmann"" angesehen wird".
Endlich muß noch darauf hingewiesen werden, daß die Einführung
kaufmännischer Schiedsgerichte, welche die Schaffung eines Spezial-
gerichts für einen besonderen Stand bedeutet, eine abermalige Durch-
brechung des Grundsatzes der ordentlichen Gerichtsbarkeit
darstellen würde. Nun können ja, wie bereits angeführt, besondere
Gründe die Einführung derartiger Sondergerichte zweckmäßig erscheinen
lassen. Ohne Noth aber sollte man sich hüten, für immer weitere
Kreise Ausnahmegerichte ins Leben zu rufen und das gerechte Prinzip,
wonach ein Jeder vor dein ordentlichen Richter sein Recht zu suchen
bat, zu verlassen.

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