Full text: Archiv für bürgerliches Recht (Bd. 20 (1902))

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Ernst Mumm.

lichen Beziehungen und eine Erhöhung der gegenseitigen Werth
schätzung. Allein diese Hoffnungen haben keine Aussicht auf Erfüllung.
Wie wir an dem Beispiel der Gewerbegerichte täglich beobachten können,
ruft die Einführung solcher Standesgerichte gerade erst Gegensatz?
hervor, die früher garnicht vorhanden waren. Es kann nicht aus
bleiben, daß sich die Gehilfen mehr und mehr als eine Klasse fühlen
werden, der ihre Sondervortheile unvereinbar dünken mit den Interessen
der selbständigen Kaufleute, und der soziale Frieden, der im Handels
stande bisher höchstens in den ganz großen Städten bisweilen bedroht
schien, wird schwere Störungen und Schädigungen erleiden. Außerdem
ist es doch eine geradezu naive Auffassung von einer Einrichtung, di?
eine Vermehrung der Prozesse zwischen Prinzipalen und Handlungs-
gehilfen zur Folge haben soll, eine Besserung der Beziehungen zwischen
beiden Theilen zu erwarten. Nein, vermehrte Prozesse haben noch
niemals zur Ausgleichung sozialer Gegensätze beigetragen!
Weiterhin läßt sich die Befürchtung nicht unterdrücken, daß kauf
männische Schiedsgerichte, deren Beisitzer durch Wahlen bestimmt
werden, nicht die Gewähr für eine unparteiische Rechtsprechung
bieten. Und doch legen die Anhänger der Schiedsgerichte gerade aus
diesen Punkt den allergrößten Werth. Sie glauben, die Gerichte ver-
möchten nur dann ersprießlich zu wirken, wenn die Beisitzer aus der
freien Wahl der Betheiligten hervorgegangen seien und sich in Folge
dessen des vollsten Vertrauens derselben erfreuten. Treffend weist die
Handelskammer zu Bochum in einer am 30. April 1901 an den
Herrn Reichskanzler gerichteten Eingabe,in der sie sich gegen die
Errichtung kausinännischer Schiedsgerichte ausspricht, diese Auffassung
unter Bezugnahme auf die bei den Gewerbegerichten genrachten Er-
fahrungen zurück. „Beisitzer", so führt sie aus, „welche aus häufig
stürntischen Wahlen hervorgegangen sind, können nur selten die er-
forderliche Unparteilichkeit des Richters besitzen. Indem der Gesetz
geber außerdem die Wahl der Beisitzer getrennt und zu gleichen Theilen
je einer der beiden sozialen Klassen übertrug, hat er selbst dazu Ver-
anlassung gegeben, daß die Beisitzer sich nicht nur als Richter, sondern
auch zugleich als Beauftragte ihrer besonderen Klasse fühlen müssen . . .
und so sehen wir denn, daß insbesondere bei der Wahl der Abeiter-

25) Abgedruckt in der Zeitschrift „Handel und Gewerbe" Jahrg. 8 S. 49t.

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